01.10.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Finanzausschuss hat einstimmig die Eckpunkte für den Sparkurs der nächsten Jahre beschlossen.

Mehr Steuern für weniger Leistungen

Stadt leitet harten Sparkurs ein

Osnabrück. Der Finanzausschuss hat einstimmig die Eckpunkte für den Sparkurs der nächsten Jahre beschlossen und damit bekundet: Es wird in allen Bereichen bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus gekürzt.
hin Osnabrück. Zehn bis 15 Millionen Euro pro Jahr – das ist die Ziellinie, die Oberbürgermeister Boris Pistorius für das Konsolidierungsprogramm gezogen hat. " Ein ehrgeiziges Ziel", wie er in der Sitzung des Finanzausschusses betonte, aber bei Weitem nicht genug. Denn die Finanzverwaltung geht von einem Minus im nächsten Jahr von 50 Millionen Euro aus. Das ist die Summe, die fehlt, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die Stadt hat schon jetzt ihr Girokonto um gut 80 Millionen überzogen. In diesem Jahr kommen weitere 20 Millionen minus hinzu, Ende 2010 könnten es also 150 Millionen Euro sein. So schlecht stand es noch nie um die Finanzen der Stadt.
Hauptursache für das neue Minus ist die Wirtschaftskrise, die die Steuereinnahmen einbrechen lässt. Pistorius betonte, dass Osnabrück wie andere Kommunen nicht in der Lage sein wird, die Finanzlöcher aus eigener Kraft zu stopfen. Er erneuerte in der Sitzung seine Forderung nach einem Rettungsschirm für Kommunen nach dem Vorbild der Bankenrettung.
Wer eine solche Forderung stellt, muss seine Hausarbeiten erledigen. Deshalb wollen Rat und Verwaltung gemeinsam in den kommenden Monaten bis zur Haushaltsverabschiedung Anfang 2010 alles auf den Prüfstand stellen. Pistorius wörtlich: " Es wird kein – mit Ausrufezeichen – kein Bereich ausgenommen."
Die Stadt wird Zuschüsse kürzen, Leistungen einstellen, Standards etwa bei der Grünpflege senken. Die Verwaltung ist gehalten, die Personalkosten um zehn Prozent zu senken – ohne Entlassungen. Sie sucht jetzt Wege, die Effizienz zu steigern, prüft alle Aufgaben auf ihre Notwendigkeit und will klare Prioritäten setzen. Einzelne Steuern, Gebühren und Beiträge werden steigen, laufende Projekte gestreckt oder gestoppt. Die städtischen Tochtergesellschaften sollen mehr Gewinne abführen, weniger Zuschüsse erhalten und durch verstärkte Kooperationen Geld einsparen. Geprüft wird auch der Verkauf von Beteiligungen, Grundstücken und Immobilien.
Der Nachtragshaushalt, den der Finanzausschuss einstimmig billigte, offenbart den Ernst der Lage: Die Verwaltung holte sich damit die Erlaubnis, Kassenkredite für das laufende Geschäft bis zu einer Höhe von 150 Millionen Euro aufzunehmen. In der geltenden Haushaltssatzung liegt die Grenze bei 120 Millionen, die nahezu ausgeschöpft sind. Auch hier zeigen sich die Folgen der Wirtschaftskrise: Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr nur 65 Millionen Euro erreichen, 16 Millionen weniger als erwartet. Der Anteil an der Einkommensteuer sinkt um 5, 2 Millionen Euro.

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