03.09.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ein Antrag der FDP gegen die Einführung einer Umweltzone fand im Stadtrat keine Mehrheit.

Knappe Mehrheit für Umweltzone

FDP-Antrag fehlten zwei Stimmen – Start am 4. Januar

Das war knapp: Mit 25 zu 24 Stimmen hat der Stadtrat einen Antrag der FDP abgelehnt, auf die geplante Umweltzone zu verzichten.
Zwei Stimmen mehr auf der Seite von FDP und CDU – und die Stadt hätte die Pläne für die ab 4. Januar geltende Schutzzone in der Innenstadt stoppen müssen. FDP-Fraktionschef Thomas Thiele hatte das Thema erneut auf die Tagesordnung des Rates gebracht. Er verwies auf eine Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim, wonach die Umweltzone in Hannover die Luft bislang nicht messbar verbessert habe. Als weitere Kronzeugen zitierte Thiele den ADAC und das Umweltministerium der Niederlande. In Amsterdam werde die Umweltzone gestoppt, weil sie keine Feinstaubreduzierung bewirken würde.
Volker Bajus (Grüne) riet den Liberalen, sich über die Hintergründe genauer zu informieren. Es gehe um Stickstoffdioxid und weniger um Feinstaub. In Osnabrück liegt die Stickstoffdioxid-Last im Schnitt deutlich über dem EU-Grenzwert. Die Umweltzone sei ein notwendiges Übel, sagte Bajus. Er verwies auf das Gutachten der Gewerbeaufsicht Hildesheim für Osnabrück, wonach die Zone das wirksamste Mittel zur Luftreinhaltung wäre.
Fritz Brickwedde erneuerte seine Kritik an dem " bürokratischen Monstrum" und forderte die Stadtverwaltung auf, die neuesten Forschungsergebnisse über intelligente Ampelschaltungen auszuwerten, um den Verkehr flüssiger zu machen. " Jede Ameisenstraße im Wiehengebirge ist intelligenter organisiert als der Straßenverkehr in Osnabrück", sagte Brickwedde. Eine Luftverbesserung sei sicher auch durch ein Durchfahrverbot für Lastwagen zu erreichen.
Wulf-Siegmar Mierke (UWG) sagte, er habe sich intensiv mit der Umweltzone in Hannover befasst und seine Meinung geändert. Statt einer Umweltzone sollte die Stadt den Transit von Lastwagen ab 3, 5 Tonnen verhindern. Stadtbaurat Wolfgang Griesert erwiderte, ein Lkw-Verbot in der Umweltzone werde zurzeit geprüft. " Das ist aber nicht so einfach."