24.08.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Stadtrat soll bei der Sanierung des Rosenplatz-Viertels von einer 20-köpfigen Lenkungsrunde beraten werden.

Rosenplatz: Wer soll den Rat beraten?

Die neue Lenkungsrunde

Ein Beirat soll in Zukunft bei der Sanierung des Rosenplatz-Quartiers mitreden. Über die Besetzung des Beratungsgremiums gehen die Meinungen in der Politik weit auseinander.
Es geht um viel Geld – um Millionen, die im Laufe der Jahre aus dem Förderprogramm " Soziale Stadt" in das Viertel rund um den Rosenplatz investiert werden. Die Entscheidungen über die Verwendung der Mittel trifft der Rat. Eine etwa 20-köpfige Lenkungsrunde, bestehend aus Politikern, Fachleuten, Verwaltungsmitarbeitern und Stadtteil-Initiativen, berät den Rat und bereitet die Entscheidungen vor. Die Lenkungsrunde soll durch einen nach festen Regeln arbeitenden Beirat ersetzt werden. Das will der Gesetzgeber so.
Stimmberechtigte Mitglieder des Beirates sollen nach Vorstellungen der Verwaltung je ein Vertreter der im Rat vertretenden Fraktionen, die Vorstände der jeweiligen Fachverwaltungen Bauen und Soziales, ein Vertreter des Stadtteilforums und einer der Sozialträgerkonferenz sein.
Darüber hinaus können Parteien, Dienststellen oder Verbände Vertreter entsenden, die aber nicht stimmberechtigt sind. Der Beirat soll grundsätzlich nicht öffentlich tagen.
Vor allem der Ausschluss der Öffentlichkeit missfällt der SPD. " Wir machen einen dicken Fehler", warnte SPD-Fraktionschef Ulrich Hus in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Die Bürgerbeteiligung sei immer ein zentrales Element der sozialen Stadterneuerung gewesen. " Wir können die Menschen nicht aktivieren, wenn die Öffentlichkeit ausgesperrt wird", sagte Hus. Er forderte darüber hinaus, die Runde zu vergrößern, um mehr Beteiligten, Betroffenen, Fachleuten und Politkern eine Mitsprache zu ermöglichen.
Katharina Schlattner (CDU) sagte, die CDU könnte mit öffentlichen Sitzungen des Beirates leben. Eine Vergrößerung lehnte sie aber ab. Der Beirat müsse arbeitsfähig bleiben. Die heutige Lenkungsrunde sei mit 20 Mitgliedern schon zu groß, um effektiv zu arbeiten.
Eine Entscheidung traf der Stadtentwicklungsausschuss nicht. Er reichte die Geschäftsordnung für den Beirat ohne Empfehlung an der Rat weiter.

hin