20.08.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Stadt plant den Verkauf der Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke und prüft derzeit drei verschiedene Gestaltungsmodelle.

Stadtwerke sollen Straßen beleuchten

Fachleute prüfen drei Modelle

Die Stadt ist auf dem Weg, die Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke zu verkaufen. Ein Beratungsbüro prüft mögliche Modelle.
Ein Antrag der FDP in der Juni-Sitzung des Stadtentwicklungssausschusses hatte den Anstoß gegeben. Ziel ist es, die Stadtkasse finanziell zu entlasten und unvermeidliche Investitionen kostengünstig und effektiv umzusetzen. Nach Angaben der Finanzverwaltung hat es im ersten Quartal dieses Jahres bereits Gespräche mit den Stadtwerken gegeben. Das Versorgungsunternehmen schaltete danach die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PwC) ein. Es sind mehrere Gestaltungsmodelle erarbeitet worden, von denen drei auf ihre Vor- und Nachteile näher geprüft werden, teilte Finanzchef Horst Baier dem Finanzausschuss mit.
Die Stadt wird aufgrund der Vorgaben der EU in den nächsten Jahren viel Geld in die Straßenbeleuchtung investieren müssen. Die Quecksilberdampflampen müssen gegen energieeffizientere Leuchtkörper ausgetauscht werden. Zugleich muss sich die Stadt auf die neue, erheblich teurere LED-Technik einstellen. Zugleich soll nach dem Masterplan Beleuchtung geprüft werden, ob die Zahl der Leuchten reduziert werden kann, ohne die Beleuchtungsqualität zu senken.
Ein Verkauf an die Stadtwerke hätte nach Meinung der FDP für beide Seiten Vorteile. Die Stadt würde finanziell entlastet. Die Stadtwerke hätten einen Stromkunden langfristig gebunden, erspare sich die Stromsteuer und könne die Abschreibung steuerlich geltend machen. Die Stadt müsste nicht zwingend alle Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand geben. Ein Vertrag müsste so gestaltet sein, dass sie weiter über Gestalt, Dauer oder Position der Beleuchtung entscheiden könne.
Alle Fraktionen sind für eine Prüfung. Unklar ist, ob dem Verkauf eine europaweite Ausschreibung vorgeschaltet werden muss. Michael Hagedorn (Grüne) warnte davon, die Straßenbeleuchtung " irgendeinem unbekannten Unternehmen" in die Hand zu geben. Fritz Brickwedde (CDU) wies auf Förderprogramme des Landes hin, die der Stadt unter Umständen helfen könnten.

hin