15.08.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

In einem zweiseitigen Artikel nimmt Oberbürgermeister Boris Pistorius Stellung zu den Themen zweite Gesamtschule in Osnabrück, Haushalt 2010, Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis, Verlegung des Ossensamstags, Zustand des Neumarkts und Arena.

Gesamtschule, Haushalt, Karneval – wie geht es weiter, Herr Pistorius ?

Konfrontation statt Sommerinterview – Neue OZ bewertet, Pistorius kontert: Der Oberbürgermeister hat nicht die alleinige Entscheidungsgewalt

Die Ferien sind vorbei, die politische Sommerpause auch. Oberbürgermeister Boris Pistorius steht zum Start ins zweite Halbjahr vor schwierigen Aufgaben. Wir haben die wichtigen Projekte durchleuchtet, dazu Thesen aufgestellt und den Oberbürgermeister zur Gegenrede aufgefordert.

Gesamtschule
Enttäuschend
Neue OZ: Ein Desaster. Es ist müßig, die einzelnen Etappen der Gesamtschul-Diskussion in der Stadt aufzufächern und nach Ursachen zu forschen. Es ist der schlimmste Fall eingetreten: Die Landesschulbehörde hat die Pläne für Eversburg gestoppt, weil die Elternbefragung keinen ausreichenden Bedarf nachgewiesen hat. Es gibt vorerst keine zweite Gesamtschule in Osnabrück. Eltern, Lehrer und Schüler sind irritiert. Im Schulzentrum Eversburg und an der Käthe-Kollwitz-Schule herrscht Ratlosigkeit.
In der entscheidenden Ratssitzung begründete Pistorius die Wende der Verwaltung hin zur Gesamtschule in Eversburg und bat die evangelische Kirche für etwaige Verstimmungen um Entschuldigung. Das war ein starker Auftritt, aber das Endergebnis ist enttäuschend und indiskutabel. Dabei war er im ersten Leben Leiter der Landesschulbehörde in Osnabrück. In der Schulpolitik ist er zu Hause.
Während Pistorius jetzt die Scherben aufkehrt, beginnt die Diskussion von vorn. Die Käthe-Kollwitz-Schule erhebt erneut Anspruch auf eine Gesamtschule, CDU und FDP fordern eine Wiederaufnahme der Gespräche mit der evangelischen Kirche.

Legendenbildung
Pistorius: Es ist in der Tat ein Desaster, und zwar für die, um die es wirklich geht, nämlich die Kinder, die Eltern und die Schulen selbst. Zwischen 100 und 200 Ablehnungen in den vergangenen Jahren an der Gesamtschule Schinkel (in diesem Jahr aktuell 159) sprechen eine mehr als deutliche Sprache. Die Landesschulbehörde hat angekündigt, die Genehmigung für die Gesamtschule nicht zu erteilen. Bevor sie einen ablehnenden Bescheid erlässt, hat sie uns Gelegenheit gegeben, noch einmal Stellung zu nehmen. Dies ist im Verwaltungsverfahren so üblich. Wir haben dieses getan und den Verantwortlichen mit deutlichen Worten klargemacht, wie wir den Vorgang beurteilen. Am Dienstag habe ich zusammen mit meiner Vorstandskollegin Frau Rzyski dem zuständigen Staatssekretär Dr. Althusmann im Kulturministerium den Inhalt dieser Stellungnahme und weitere Argumente dargelegt. Die Stellungnahme selbst ist am Mittwoch offiziell abgeschickt worden.
Übrigens: Alle vergleichbaren Städte in Niedersachsen haben bereits mehrere Gesamtschulen, Oldenburg ist gerade auf dem Weg, eine dritte einzurichten.
Was die Gespräche und Verhandlungen mit der Evangelischen Kirche angeht, möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Die Verhandlungen sind im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss zur Einrichtung einer weiteren Gesamtschule in Osnabrück beendet worden. Die Landeskirche hat kein Interesse, erneut in die Verhandlungen über eine Gesamtschule in kirchlicher Trägerschaft einzusteigen. Alles andere sind Legendenbildungen aus interessierten politischen Kreisen.

Haushalt 2010
Prinzip Hoffnung
Neue OZ: Im nächsten Jahr werden voraussichtlich 30 bis 40 Millionen Euro fehlen, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen. Die Stadt muss ihr Girokonto mit über 120 Millionen Euro überziehen. Als ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist Pistorius nicht nur mit den Zahlen und Mechanismen des kommunalen Haushalts vertraut, sondern auch mit den politischen Zwängen, denen Kommunalpolitiker ausgesetzt sind. Wer sagt schon gerne Nein? Aber genau das müssen Pistorius und der Rat öfter tun, um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Die Ankündigung, den Haushalt strukturell zu reformieren, ist bislang nicht umgesetzt. Die Stadt hangelt sich weiter von Jahr zu Jahr durch und hofft auf Sondereffekte wie 2008, als plötzlich 20 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer in die Kasse flossen. Pistorius arbeitet sich auf diesem Feld ab, ein Durchbruch ist ihm nicht gelungen. Auch weil die SPD ihm nicht folgte, als er den Verkauf der OPG vorantreiben wollte.

Gebühren erhöhen
Pistorius: Aber die CDU ist mir in dieser Frage auch nicht gefolgt, sondern hat ihre Zustimmung von der der SPD abhängig gemacht. Aber selbst wenn der Verkauf der OPG möglich gewesen wäre, hätte uns das zwar eine Atempause verschafft, aber eine Strukturreform eben auch nicht ersetzt. Und was glauben Sie, was wir für Probleme hätten, wenn wir noch die Bundesgartenschau zu stemmen hätten? Ich bin heute noch froh darüber, dass der Rat seinerzeit auf meinen Vorschlag hin mehrheitlich noch rechtzeitig der schönen Versuchung dieser Veranstaltung widerstanden hat.
Das Ziel ist klar, aber ein Durchbruch ist angesichts der Rahmenbedingungen, die sich im vergangenen Jahr bekanntlich dramatisch geändert haben, nicht möglich. Den Haushalt zu sanieren und zu konsolidieren bleibt eine ganz zentrale Aufgabe der nächsten Zeit. In den vergangenen Jahren ist der Haushalt jeweils fast einstimmig oder mit großer Mehrheit vom Rat verabschiedet worden. Dabei sind nicht alle Vorschläge der Verwaltung aufgegriffen worden. Die Beispiele sind bekannt. Wie schwierig dieses Feld ist, kann man sehr gut beim diesjährigen Haushalt erkennen: Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise mussten wir unseren ersten Haushaltsentwurf, der ausgeglichen war, revidieren und ihn dann mit etwas mehr als fünf Millionen Euro Defizit in die Beratungen geben. Kurz nach der Beschlussfassung und der unter größten Anstrengungen von Rat und Verwaltung gemeinsam auf den Weg gebrachten weiteren Einsparungen in Höhe von 4, 7 Millionen Euro kam ein neuer Bescheid aus Hannover, der uns bei den kommunalen Finanzzuweisungen mal eben ein zusätzliches Defizit von 3, 6 Millionen Euro bescherte. Dagegen können sie strukturell nicht sparen. Das kann niemand auffangen, wenn nur rund 30 Millionen des gesamten Haushalts für freiwillige Leistungen ausgegeben werden und damit theoretisch für Einsparungen zur Verfügung stehen. Jede weitere Personaleinsparung zum Beispiel kann nur umgesetzt werden, wenn dafür Leistungen und Aufgaben für den Bürger wegfallen. Wenn aber gleichzeitig, was allgemeiner Konsens ist, beispielsweise neue Kitas geschaffen werden, entstehen dort sofort wieder neue Stellen, die bezahlt werden müssen. Aber es bleibt dabei: Die Finanzausstattung in den Kommunen ist zu abhängig von der Gewerbesteuer und ihren Schwankungen. Sie ist schlicht unzureichend bei gleichzeitig ständig neu hinzukommenden neuen teuren Aufgaben. Und: Ich bin nicht bereit, unsere Stadt kaputtzusparen und sie als Standort für Familien, Arbeitnehmer, Unternehmen, Sport und Kultur unattraktiv zu machen. Dennoch will ich nicht verhehlen, dass wir in den kommenden Haushaltsberatungen auch über Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen nachdenken müssen. Hier müssen wir den Bürgern reinen Wein einschenken. Aber ich möchte auch daran erinnern, dass die Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes eines der ureigensten Rechte des Rates ist. Die Verwaltung kann Vorschläge machen, aber der Rat muss entscheiden.
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Partner Landkreis
Voller Argwohn
Neue OZ: Traditionell beäugen sich Stadt und Landkreis Osnabrück argwöhnisch. Man arbeitet pflichtgemäß in einigen Bereichen wie im Gesundheitsdienst und bei der Kfz-Zulassung zusammen, aber wahre Liebe ist das nicht. An den Spitzen liegt es nicht, Pistorius und Landrat Manfred Hugo sind vernunftbegabte Politiker, die im Interesse der Region über ihren jeweiligen Schatten springen könnten. Es hakt auf politischer Ebene. Beispiel Hafen: Der Landkreis will den Hafen in Bohmte ausbauen, die Stadt (vor allem die CDU) verteidigt den Stadthafen. Beispiel Gastschulgeld, das der Landkreis an die Stadt zahlen muss für Kinder aus dem Umland, die in Osnabrück zur Schule gehen: keine Einigung in Sicht. Beispiel Volkshochschule: Fusion gescheitert. Pistorius ist als Brückenbauer gefragt. Keiner bezweifelt heute mehr, dass die Stadt bei der Gebietsreform vor 37 Jahren zu klein geschnitten wurde. Das ist wohl nicht rückgängig zu machen. Die Nachteile sind nur durch eine bessere Kooperation und ein wachsendes Bewusstsein für die Region auszugleichen. Herr Pistorius, gehen Sie voran.

Völlig unbelastet
Pistorius: Vorangehen ist nur dann wirklich einfach, wenn Ihnen keiner folgen muss. Und völlig sinnlos ist der Versuch, " über seinen Schatten zu springen". Das ist nun wirklich eine zu triviale Beschreibung des Verhältnisses. Wir kooperieren, wo wir können, und wir konkurrieren, wo wir müssen. Vermeintliche Schatten spielen da keine Rolle. Aber nun zur Sache: Sind Sie schon mal mit einem Hafen umgezogen? Selbst playmobil-erfahrene Kinder wissen, dass das eine nicht ganz einfache Aufgabe ist. Vor allem auch deswegen, weil keiner mit Sicherheit vorhersagen kann, wie sich die Binnenschifffahrt in den kommenden 20 bis 40 Jahren entwickeln wird. Wir machen also gerade eine Rechnung mit zahlreichen Unbekannten auf und erwägen ergebnisoffen das Für und Wider. Daher gab es zunächst eine Untersuchung der technischen Machbarkeit für einen gemeinsamen Hafen am Mittellandkanal in Bohmte. Aus den sich daraus ergebenden Diskussionen folgte dann der Auftrag für eine Potenzialanalyse für den Stichkanalhafen in Osnabrück, die dessen Perspektiven untersuchen soll. All das ist ergebnisoffen und muss es auch sein, um eine ernsthafte Entscheidung in einer so wichtigen Frage treffen zu können.
Und was die Frage des Gastschulgeldes angeht, möchte ich daran erinnern, dass die Verwaltung einen Vertrag mit dem Landkreis ausgehandelt hatte, der uns über 100 000 Euro mehr gebracht hätte. Den hat der Rat der Stadt – aus meiner Sicht leider – abgelehnt, weil er damit nicht zufrieden gewesen ist. Unabhängig von solchen Schwierigkeiten, ist das Verhältnis von Landrat Hugo und mir völlig unbelastet. Aber wir wissen eben auch, dass wir keine Geschäftsführer von Unternehmen sind und dass die Zeit des Absolutismus in Deutschland vorbei ist.

Ossensamstag
Gute Gründe
Neue OZ: Es ist nur ein Randthema. Aber es ist hochemotional und kann zum Symbol für Gestaltungskraft, Integrations- und Durchsetzungsfähigkeit des Oberbürgermeisters werden. Es gibt gute Gründe für eine Neuausrichtung des Straßenkarnevals, die mit einer Verlegung auf den Sonntag verbunden wäre. Pistorius hat zwei Jahre die Strippen gezogen und Überzeugungsarbeit geleistet. Jetzt geht′s auf die Zielgerade. Pistorius muss Fingerspitzengefühl beweisen, um das Erreichte nicht zu gefährden. Immerhin: Der neue Karneval wäre etwas, was der OB als Erfolg für sich verbuchen könnte.

Purer Unsinn
Pistorius: Das ist doch Unsinn. Es geht bei diesem Thema nicht um meinen persönlichen Erfolg, sondern wir wollen und müssen etwas gegen das Komasaufen und die von allen bedauerten Auswüchse am Ossensamstag tun. Ich persönlich glaube, dass wir mit einem Ossensonntag besser klarkommen. Aber ohne die Karnevalisten geht es weder am Samstag noch am Sonntag. Aber noch einmal: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das schadet dem Ansehen des Karnevals und dem unserer Stadt, und darin sind sich alle einig. Deshalb sollten wir gemeinsam versuchen, dem entgegenzuwirken. Das ist für mich kein Prestigeobjekt, sondern ein besonderes Anliegen, und ich würde mich sehr freuen, auch die Skeptiker in den Karnevalsvereinen in der Stadt und der Regionüberzeugen zu können. Demnächst wird es in dieser Sache weitere Gespräche geben.

Neumarkt
Problemgebiet
Neue OZ: Zuerst Stillstand, jetzt erste Verfallserscheinungen. Der ehemalige Wöhrl-Komplex ist ein städtebauliches Problemgebiet geworden. Alle Versuche des Oberbürgermeisters, den Chefs der Immobilienfonds die Bedeutung dieses Platzes für Osnabrück bewusst zu machen und die Vermarktung voranzutreiben, sind ohne erkennbare Ergebnisse geblieben. Und dann kam auch noch die Finanzkrise dazu. Osnabrück spielt im Konzert der Großen keine Rolle. Der Neumarkt ist eine ewige Baustelle, auf der sich auch Pistorius bislang erfolglos abmüht.

Bohren und drängen
Pistorius: Und als Nächstes machen Sie mich noch für den Abstieg des VfL verantwortlich?! Der Schutz des Privateigentums ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Daher können wir die Eigentümer dieser Immobilien nicht einfach enteignen. Gerade am Neumarkt können Sie aber die schwierigen Seiten der Globalisierung erleben: Für uns ist der Neumarkt ein zentraler Baustein der Stadtentwicklung, für die international operierenden Eigentümer aber eine kleine Immobilie unter vielen anderen. Trotzdem haben Rat, Verwaltung und ich alles getan, was von uns getan werden konnte. Gerade aktuell laufenwieder Gespräche zwischen Eigentümern und möglichen Investoren, die hoffentlich schon bald zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden können. Ich bohre und dränge und mache das städtische Interesse dabei immer wieder deutlich.

Arena
Nicht nachlassen
Neue OZ: Pistorius stoppte das Projekt, als das Land Nein sagte zur Übernahme der Stadthalle. Das hatte er von Anfang an so angekündigt, das war konsequent. Und trotzdem wird ihm das Aus für die Arena in der öffentlichen Wahrnehmung als Niederlage angekreidet. Nachlassen darf Pistorius in der Sache nicht, denn Osnabrück braucht eine moderne Halle für hochklassigen Sport mit vielen Zuschauern. Die Schlosswallhalle ist schlicht veraltet.

Keine Niederlage
Pistorius: Für mich ist völlig neu, dass das " Nein" der niedersächsischen Landesregierung zum Kauf der Stadthalle für die Universität eine Niederlage für mich bedeutet. Ich kenne nur einen, der das macht, und das sind Sie, lieber Herr Hinrichs. Ich höre in der Stadt nur Stimmen, die sagen, wenn es nicht geht, dann geht es nicht, schade! Außerdem sitzen Sie jetzt selbst in der Falle: Sie drängen einerseits auf einen ausgeglichenen Haushalt, fordern aber andererseits die Investition für eine neue Arena. Wie soll das funktionieren? Sie können schlecht einerseits meine konsequente Haltung loben, um sie andererseits zu kritisieren. Wir haben die Machbarkeit prüfen lassen und haben ein Ergebnis erhalten, das uns aufzeigt, unter welchen Umständen eine solche Halle in Osnabrück betrieben werden kann. Wir können aber unmöglich eine Arena und eine Stadthalle verkraften – da beide auf einen Zuschuss aus städtischen Mitteln angewiesen wären und wir uns das nicht leisten können. Da das Land Niedersachsen die Stadthalle nicht kaufen wollte, können wir eine neue Arena nicht bauen. Das Ergebnis gefällt auch mir nicht, lässt sich im Moment aber nicht ändern. Ich darf daran erinnern, dass alle Fraktionen im Stadtrat den von mir vorgeschlagenen Weg mitgetragen haben. Völlig unabhängig davon überlegen wir verwaltungsintern, ob und wie eine größere Sporthalle in Osnabrück realisiert werden kann, da ein Bedarf unumstritten ist.

Lassen Sie mich abschließend eine grundsätzliche Bemerkung machen: Ihre Fragestellungen erwecken den Eindruck, als sei ich als Oberbürgermeister quasi alleinverantwortlich und hätte die alleinige Entscheidungsgewalt. Dabei leben wir in einer sehr lebendigen Demokratie, in der der demokratisch legitimierte Rat unserer Stadt das letzte Wort hat und die entsprechenden Entscheidungen trifft. Und hier bin ich nur einer von 51 Ratsmitgliedern. Ich bin auch nicht von einer Partei gewählt, sondern von einer großen Mehrheit der Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger, und nur diesen – und nicht einer Partei – fühle ich mich als direkt gewählter Oberbürgermeister verantwortlich. Und dieser Verantwortung stelle ich mich täglich gern mit viel Leidenschaft – und dies umso mehr, als dass wir in den vergangenen Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen die Stadt gemeinsam erfolgreich weiterentwickelt haben.

Bildtext: Ossensamstag – bald mit neuem Konzept?

Gesamtschule – ja oder nein?

Der Haushalt 2010 – über 30 Millionen minus?

Region – nur hohle Worte?

Neumarkt – weiter so?

Fotos: MichaelHehmann, Gert Westdörp, AP

Wilfried Hinrichs