01.08.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Für die Stadt bedeutet der neue Tarifvertrag für Sozialarbeiter und Erzieherinnen jährliche Mehrausgaben von rund 476 000 Euro. Nach Meinung von Oberbürgermeister Pistorius sind diese zusätzlichen Ausgaben nur durch neue Schulden zu finanzieren.

Stadt muss 476 000 Euro mehr zahlen

Finanzierung des Tarifabschlusses über Schulden – Neues Beitragssystem?

Exakt 476 073, 51 Euro kostet die Stadt jährlich der neue Tarifvertrag für Erzieherinnen und Sozialarbeiter. " Für einen Haushalt, der auf dem letzten Loch pfeift, ist das sehr, sehr viel Geld", sagte gestern Oberbürgermeister Boris Pistorius.
Auch wenn er den Erzieherinnen, die nicht zu den gut Verdienenden gehören, eine deutliche Gehaltsaufbesserung gönne: " Für die öffentliche Hand ist dieser Abschluss nicht zu bezahlen."
Die Stadt müsse nun das Geld aufbringen, ohne dass sich an der Kinderbetreuung etwas ändere. Er würde lieber mehr Geld bezahlen, wenn es dafür bei frühkindlicher Bildung, Qualität und Ausbildung der Erzieherinnen Verbesserungen gebe.
Mit Blick auf die hoch verschuldeten Kommunen sagte Pistorius, dass die Ausbauplanung der Kinderbetreuung " etwas gestreckt" werden müsse. Das Kinderförderungsgesetz schreibt vor, dass die Kommune bis zum Jahr 2013 bestimmte Angebote in Krippen, Kindergärten und Horten machen muss. Dafür muss die Stadt 12, 5 Millionen Euro Investitionskosten aufbringen. Die jährliche Betriebskosten würden ab 2013 um 7, 2 Millionen Euro steigen.
Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass die kommunalen Spitzenverbände ihren Einfluss geltend machen werden, beim Ausbau der Betreuungsangebote " Luft nach hinten zu schaffen". Ziel der Stadt bleibe dennoch ein qualitativ hoher Ausbau an Plätzen. Kinderbetreuung sei ein harter Standortfaktor für die Städte. Nur wer ein entsprechendes Angebot vorhalte, könne Spitzenkräfte anziehen.
Parallel dazu werde sich die Stadt Gedanken über das Beitragssystem machen, ergänzte Stadträtin Rita Maria Rzyski. Diskutiert werden müsse auch über eine sozial gerechte Staffelung der Elternbeiträge.
Sie kritisierte, dass das Thema Gesundheitsschutz während der langen Tarifauseinandersetzung durch falsche Beispiele " völlig versemmelt" worden sei. Es gehe nicht darum, dass Kinderlärm krank mache. Vielmehr seien bessere Arbeitsbedingungen etwa durch kleinere Gruppen der beste Gesundheitsschutz.
In die gestern präsentierten Mehrkosten von 476 000 Euro sind bereits die Personalkosten für die Kitas in freier Trägerschaft eingerechnet, bei denen die Stadt den Großteil der Personalkosten zahlt. Nach den bisherigen Erfahrungen haben die freien Träger ihre eigenen Tarife jeweils an den öffentlichen angepasst, erläuterte Hermann Schwab, Leiter des städtischen Fachbereichs für Kinder, Jugendliche und Familien. Von den 70 Kitas in Osnabrück sind nur neun in städtischer Trägerschaft.
Wie will die Stadt die 476 000 Euro aufbringen? " Wir reden hier nicht über Geld, das wir haben. Das geht nur über Schulden", sagte Pistorius. Vor wenigen Tagen hatte das Niedersächsische Finanzministerium den Osnabrücker Haushalt 2009 genehmigt und zugleich eine Einsparung bei den freiwilligen Leistungen angemahnt.
" Das sind aber nur 30 von insgesamt 480 Millionen Euro", sagte Pistorius. Die Stadt könne allein versuchen, die Verschuldung zu verringern.

Bildtext: Ihre Erzieherinnen bekommen ab November mehr Geld. Die Stadt Osnabrück hat dabei ihre Mehrkosten für alle 70 Kitas errechnet.

Archivfoto: epd

S.