29.07.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der städtische Haushalt 2009 ist vom Niedersächsischen Finanzministerium genehmigt worden.

Ministerium mahnt: Stadt muss sparen

Verkauf von Tochterfirmen "intensiv prüfen"

Das niedersächsische Finanzministerium hat den städtischen Haushalt 2009 genehmigt, zugleich aber den Finger mahnend gehoben: Die Stadt müsse noch mehr sparen und den Verkauf von Beteiligungen einer " intensiven Prüfung unterziehen".
Es gab aber auch lobende Worte aus Hannover, wie Osnabrücks Finanzchef Horst Baier berichtet. Dass die Stadt den überraschenden Überschuss von 21, 5 Millionen Euro aus dem Boom-Jahr 2008 nicht ausgegeben, sondern zur Schuldentilgung genutzt hat, heben die Mitarbeiter von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) positiv hervor. 2008 hatte eine nicht erwartete Steuernachzahlung von über 20 Millionen Euro der Stadt zu einem positiven Abschluss verholfen – zum ersten Mal seit acht Jahren.
Das strukturelle Problem ist damit aber nicht gelöst. Noch immer gibt die Stadt jedes Jahr mehr aus, als sie einnimmt. Die Finanzaufseher im Landesministerium fordern die Stadt in ihrem Genehmigungsschreiben daher auf, " jede Sparmöglichkeit durch strenge Bewirtschaftung der Haushaltsansätze auszunutzen". Sie äußern die Erwartung, dass Osnabrück ein Haushaltssicherungskonzept erstellt, um darzulegen, wie ein Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren erreicht werden kann.
Sparmöglichkeiten sieht das Finanzministerium bei den freiwilligen Leistungen, die in Osnabrück im Vergleich zu anderen Städten relativ hoch seien. Eine Annahme, die in Osnabrück angezweifelt wird. Zahlen aus anderen Städten, die die Finanzverwaltung schon vor einigen Jahren einholte, zeigen, dass ein Vergleich kaum möglich ist. In Osnabrück fallen zum Beispiel die Millionen-Aufwendungen für das Theater unter die freiwilligen Leistungen, während Hannover oder Braunschweig über Staatstheater verfügen, die im Wesentlichen vom Land finanziert werden.
Die Beteiligungen der Stadt seien " einer intensiven Prüfung zu unterziehen", schreibt das Ministerium. Diskutiert wurde darüber in Osnabrück schon mehrfach. Erst im Juni scheiterte Oberbürgermeister Boris Pistorius zum zweiten Mal mit einem Vorstoß im Rat, einen Verkauf der ertragstarken Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG) zu untersuchen.
Das Ministerium hat einen Haushaltsplan genehmigt, der inzwischen von der Wirklichkeit überholt wurde. Das ursprünglich geplante Minus von fünf Millionen Euro ist wegen einbrechender Steuereinnahmen Makulatur. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden voraussichtlich zwölf Millionen Euro hinter der Erwartung von 88 Millionen Euro zurückbleiben. Auch bei der Einkommensteuer zeigt der Trend steil nach unten. Baier schließt für das kommende Jahr ein Minus von 30 bis 40 Millionen Euro zusätzlich zum Defizit aus den Vorjahren von 80 Millionen Euro nicht aus. Das heißt, die Stadt wird 2010 ihr Girokonto mit gut 120 Millionen Euro überziehen.
Im Oktober will Baier dem Rat den Haushaltsplan 2010 vorlegen – in der neuen kaufmännischen Form. Dazu wird eine Eröffnungsbilanz aufgestellt, die das Gesamtvermögen der Stadt erfasst und zum Beispiel darlegt, welchen Wert das Rathaus oder der Marktplatz haben. Noch wird fieberhaft gerechnet.

hin