01.07.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Obwohl im Stadtrat noch keine Entscheidung für eine Westumgehung am Finkenhügel getroffen wurde, ist die Straße schon auf der städtischen Internetseite eingetragen. Dies wird von der FDP-Fraktion im Rat kritisiert.

"Ratsbeschluss nicht aushebeln"

Liberale kritisieren Straßen-Darstellung in der städtischen Internet-Seite

Westumgehung oder etwas verschämt " Entlastungsstraße West": Im Internet ist die neue Straße am Finkenhügel schon virtuelle Realität. Das hat die FDP alarmiert: Es gibt keine positive Entscheidung für eine " Entlastungsstraße West", sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Thiele.
Die Liberalen kritisieren diese öffentliche Darstellung einer neuen Stadtstraße auf der offiziellen Web-Seite der Verwaltung. Thiele dazu: " Die Entscheidung, ob eine solche Straße gebaut wird, obliegt einzig und allein dem Rat. Dieser hat aber bislang noch keine Entscheidung darüber getroffen. Deshalb kann es nicht sein, dass die Verwaltung jetzt ihre persönliche Meinung veröffentlicht."
Bislang wurden die Politiker bei Einbringung von neuen sinnvollen Möglichkeiten zur Verkehrsführung und besseren Verkehrslenkung immer wieder auf den in Arbeit befindlichen Masterplan Mobilität vertröstet. Die FDP hatte zum Beispiel schon vor längerer Zeit die sogenannte Adaptive Ampelsteuerung gefordert. Die Verwaltung hat diese Vorgabe der Politik aber noch immer nicht umgesetzt, sondern sich auf die Fertigstellung des Masterplanes berufen.
" Es ist deshalb ein Unding, dass die Verwaltung vor Abschluss des Masterplanes eine mögliche neue Straße jetzt öffentlich darstellt, als wäre das Thema bereits abschließend behandelt worden," so Thiele.
Die Liberalen lehnen eine neue Straße ab, weil sie keine Entlastungs-, sondern eine Belastungsstraße werde. Sie werde mehr Verkehr anziehen, besonders an den Anschlussstellen, und das wichtige Naherholungsgebiet zwischen Westerberg und Rubbenbruchsee zerstückeln. " Sie wird als Autobahnumleitung fungieren", ergänzt Oliver Hasskamp.