12.06.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die umstrittene Eisengießerei in Eversburg wehrt sich gerichtlich gegen die Anordnungen des Gewerbeaufsichtsamtes.

Eisengießerei zieht wieder vor Gericht

Borgelt wehrt sich gegen Auflagen der Gewerbeaufsicht – Brief an Wulff

Osnabrück. Die Akte Borgelt wird immer dicker: Die umstrittene Eisengießerei in Eversburg wehrt sich gerichtlich gegen die Anordnungen des Gewerbeaufsichtsamtes.
Die Gewerbeaufsicht hatte Ende April die Eisengießerei angewiesen, auf eigene Kosten einen Gutachter zu beauftragen. Der soll Wege aufzeigen, wie Lärm und Gerüche auf ein zulässiges Maß reduziert werden können. Messungen hatten im vergangenen Jahr " erhebliche Belästigungen" für die Nachbarschaft festgestellt. Darüber hinaus wird die Firma verpflichtet, den Ausstoß des krebserregenden Benzols in einer Langzeituntersuchung messen zu lassen. Die Benzol-Konzentrationen im Umfeld hatten den Grenzwert von fünf Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten. Die Eisengießerei setzt inzwischen einen anderen Rohstoff ein, um den Benzolausstoß zu verringern.
Gegen diese Anordnungen legte Borgelt Widerspruch beim Verwaltungsgericht Osnabrück ein – im ersten Durchgang mit Erfolg: Wegen eines Formfehlers – die Anordnung war falsch adressiert worden – musste die Gewerbeaufsicht noch einmal neu ansetzen.
Jetzt geht es vor dem Verwaltungsgericht im Eilverfahren darum, ob der Widerspruch der Gießerei aufschiebende Wirkung hat. Das heißt: Solange die Frage, ob die Gewerbeaufsicht zu Recht ein Gutachten und neue Benzolmessungen von Borgelt verlangt, nicht gerichtlich entschieden ist, so lange will Borgelt auch nichts unternehmen müssen. Die Gewerbeaufsicht hatte der Firma aber aufgegeben, sofort zu handeln, und mit einem Zwangsgeld gedroht. Der Sprecher des Verwaltungsgerichts konnte keine Angaben machen, wann mit einer Entscheidung im Eilverfahren zu rechnen ist. Wie auch immer sie ausgeht: Alle Beteiligten gehen davon aus, dass danach das Oberverwaltungsgericht eingeschaltet wird. Die Prozessiererei kann sich noch Monate hinziehen.
Die Bürgerinitiative " Gegen Gift und Gestank" in Eversburg hat sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Christian Wulff gewandt. Sie wiederholt darin den Verdacht, die Messungen von 2008 seien fehlerhaft gewesen und das Gutachten " geschönt" worden. Wulff möge sich für die Rechte der Anwohner einsetzen, " bevor es zu spät ist".

hin