11.06.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Nach dem Wegfall des niedersächsischen Spielplatzgesetzes ist die kommunale Verwaltung nicht mehr dazu verpflichtet, bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten Kinderspielflächen einzuplanen. Bis ein eigenes Spielplatzkonzept für Osnabrück erarbeitet wird, soll sich die Verwaltung an den Kriterien des alten Landesgesetzes orientieren.

Braucht jedes Wohngebiet einen Spielplatz?

Land gibt Kommunen freie Hand – SPD will Sonderregelung

Müssen in neuen Wohngebieten immer Spielplätze eingeplant werden?
Nach dem Wegfall des niedersächsischen Spielplatzgesetzes ist die kommunale Verwaltung dazu nicht mehr verpflichtet. Ein Spielplatzkonzept für Osnabrück wird derzeit erarbeitet, kann aber frühestens in einem halben Jahr in Kraft treten. Bis dahin sollen bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten grundsätzlich Kinderspielflächen eingeplant werden, forderte die SPD im Stadtrat. " Damit drehen Sie das Rad zurück", sagte Oliver Hasskamp (FDP). Denn der Sinn des vereinfachten Landesgesetzes sei, dass die Verwaltung flexibel reagieren könne – etwa, wenn in der Nähe des neuen Wohngebietes bereits ein anderer Spielplatz existiere.
Auch Anette Meyer zu Strohen (CDU) bestritt die Notwendigkeit einer lokalen Sonderregelung, da auch das Baugesetzbuch die Berücksichtigung der sozialen Belange junger Menschen festschreibe. " Wir möchten aber signalisieren, dass uns dieser Punkt wichtig ist", so Ulrich Hus (SPD). Er merkte an, dass die Verwaltung mit ihrem Hinweis auf das wegfallende Landesgesetz den Antrag erst provoziert habe.
" Die Verwaltung provoziert keine Anträge – sie hat schon so genug Arbeit", konterte Oberbürgermeister Boris Pistorius. Am Ende fand sein Vorschlag gegen die Stimmen von CDU und FDP eine Mehrheit: Der Verwaltung wird für die Übergangszeit freie Hand gelassen, sie muss sich aber an den Kriterien des alten Landesgesetzes orientieren.

bekr