30.05.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Konjunkturpaket für Osnabrück: Die SPD will die Wunschliste noch einmal prüfen.

Wunschliste noch mal auf den Prüfstand

SPD-Fraktion will erneut beraten

Osnabrück. Das Konjunkturpaket für Osnabrück wird möglicherweise noch einmal aufgeschnürt. Die SPD will über den Bau des Haseuferweges, des Piesberg-Turmes und des Mehrgenerationenspielplatzes noch einmal beraten, falls der Bund die gesetzlichen Grundlagen ändert.
Der Hintergrund: Das Grundgesetz (Artikel 104b) verbietet, dass Bundesmittel für landeshoheitliche Aufgaben (zum Beispiel für Schulen) eingesetzt werden. Das ist Sache der Länder. Ausgenommen sind die Projekte zur energetischen Sanierung von Schulen. Das setzt der Vergabe der Gelder aus dem Konjunkturpaket II Grenzen und führt dazu, dass Projekte gefördert werden, die zwar alle Bedingungen erfüllen, aber nicht notwendig sind. In Osnabrück sind das der Haseuferweg (1, 5 Millionen Euro), der Aussichtssturm auf dem Piesberg (250 000 Euro) und der Mehrgenerationen-Spielplatz (400 000 Euro). Der Bundestag will das Grundgesetz bis Mitte Juli ändern und den Ländern und Kommunen mehr Spielraum bei den Investitionen geben.
Investitionen in die kommunale Infrastruktur seien angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sinnvoll, so die SPD. " Es gibt aber wesentlich sinnvollere Projekte als den Aussichtssturm auf dem Piesberg", sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD, Nils Peters. " Wir wollen die Gelder deshalb noch einmal mit gesundem Menschenverstand umschichten."
Die anderen Fraktionen sperren sich nicht dagegen, fürchten aber eine neue Grundsatzdiskussion über die Vergabe der insgesamt 11, 7 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket. Fritz Brickwedde (CDU) wies in der Sitzung des Finanzausschusses darauf hin, dass es sich bei der Förderliste um einen " ausgewogenen Kompromiss" handele, der in einer langen Sitzung erzielt worden sei. " Wir wollten mehr Geld für Lärmschutz, darauf haben wir verzichtet", sagte Brickwedde. Wenn jetzt das Paket noch einmal aufgeschnürt würde, müsste alles noch einmal auf den Tisch.
Der städtische Finanzchef Horst Baier mahnte die Politiker, über etwaige Änderungen möglichst schnell zu entscheiden. Burkhard Jasper (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, sagte, wenn das Paket noch einmal aufgeschnürt werde, dürfe das nicht zu einer Verzögerung bereits laufender Planungen führen. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Sprecher Michael Hagedorn. In der nächsten interfraktionellen Runde am 10. Juni wollen die Fraktionen über die weiteren Schritte entscheiden. Die Verwaltung soll die Projekte aus dem Konjunkturpaket zunächst wie geplant weiter abarbeiten.

Bildtext: Landen die Pläne für einen Aussichtsturm in der Schublade? Grafik: Stadt Osnabrück

Wilfried Hinrichs