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1.
Erscheinungsdatum:
30.05.2009
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Konjunkturpaket
für
Osnabrück:
Die
SPD
will
die
Wunschliste
noch
einmal
prüfen.
Überschrift:
Wunschliste noch mal auf den Prüfstand
Zwischenüberschrift:
SPD-Fraktion will erneut beraten
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück.
Das
Konjunkturpaket
für
Osnabrück
wird
möglicherweise
noch
einmal
aufgeschnürt.
Die
SPD
will
über
den
Bau
des
Haseuferweges,
des
Piesberg-
Turmes
und
des
Mehrgenerationenspielplatzes
noch
einmal
beraten,
falls
der
Bund
die
gesetzlichen
Grundlagen
ändert.
Der
Hintergrund:
Das
Grundgesetz
(Artikel
104b)
verbietet,
dass
Bundesmittel
für
landeshoheitliche
Aufgaben
(zum
Beispiel
für
Schulen)
eingesetzt
werden.
Das
ist
Sache
der
Länder.
Ausgenommen
sind
die
Projekte
zur
energetischen
Sanierung
von
Schulen.
Das
setzt
der
Vergabe
der
Gelder
aus
dem
Konjunkturpaket
II
Grenzen
und
führt
dazu,
dass
Projekte
gefördert
werden,
die
zwar
alle
Bedingungen
erfüllen,
aber
nicht
notwendig
sind.
In
Osnabrück
sind
das
der
Haseuferweg
(1,
5
Millionen
Euro)
,
der
Aussichtssturm
auf
dem
Piesberg
(250
000
Euro)
und
der
Mehrgenerationen-
Spielplatz
(400
000
Euro)
.
Der
Bundestag
will
das
Grundgesetz
bis
Mitte
Juli
ändern
und
den
Ländern
und
Kommunen
mehr
Spielraum
bei
den
Investitionen
geben.
Investitionen
in
die
kommunale
Infrastruktur
seien
angesichts
der
aktuellen
Wirtschaftskrise
sinnvoll,
so
die
SPD.
"
Es
gibt
aber
wesentlich
sinnvollere
Projekte
als
den
Aussichtssturm
auf
dem
Piesberg"
,
sagt
der
finanzpolitische
Sprecher
der
SPD,
Nils
Peters.
"
Wir
wollen
die
Gelder
deshalb
noch
einmal
mit
gesundem
Menschenverstand
umschichten."
Die
anderen
Fraktionen
sperren
sich
nicht
dagegen,
fürchten
aber
eine
neue
Grundsatzdiskussion
über
die
Vergabe
der
insgesamt
11,
7
Millionen
Euro
aus
dem
Konjunkturpaket.
Fritz
Brickwedde
(CDU)
wies
in
der
Sitzung
des
Finanzausschusses
darauf
hin,
dass
es
sich
bei
der
Förderliste
um
einen
"
ausgewogenen
Kompromiss"
handele,
der
in
einer
langen
Sitzung
erzielt
worden
sei.
"
Wir
wollten
mehr
Geld
für
Lärmschutz,
darauf
haben
wir
verzichtet"
,
sagte
Brickwedde.
Wenn
jetzt
das
Paket
noch
einmal
aufgeschnürt
würde,
müsste
alles
noch
einmal
auf
den
Tisch.
Der
städtische
Finanzchef
Horst
Baier
mahnte
die
Politiker,
über
etwaige
Änderungen
möglichst
schnell
zu
entscheiden.
Burkhard
Jasper
(CDU)
,
Vorsitzender
des
Finanzausschusses,
sagte,
wenn
das
Paket
noch
einmal
aufgeschnürt
werde,
dürfe
das
nicht
zu
einer
Verzögerung
bereits
laufender
Planungen
führen.
Ähnlich
äußerte
sich
auch
Grünen-
Sprecher
Michael
Hagedorn.
In
der
nächsten
interfraktionellen
Runde
am
10.
Juni
wollen
die
Fraktionen
über
die
weiteren
Schritte
entscheiden.
Die
Verwaltung
soll
die
Projekte
aus
dem
Konjunkturpaket
zunächst
wie
geplant
weiter
abarbeiten.
Bildtext:
Landen
die
Pläne
für
einen
Aussichtsturm
in
der
Schublade?
Grafik:
Stadt
Osnabrück
Autor:
Wilfried Hinrichs