29.05.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Verkauf der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG) ist vom Tisch. Mit einem Kommentar von Wilfried Hinrichs.

Verkauf der OPG vorerst vom Tisch

CDU: Kein Gutachten, wenn andere nicht mitziehen

Osnabrück. Der zweite Anlauf für einen Verkauf der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG) ist vom Tisch, nachdem SPD und Grüne schon im Vorfeld ihre Ablehnung signalisiert haben. So eine entscheidende Frage lasse sich nur im Konsens lösen, sagen CDU und FDP.
rll Osnabrück. Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) hält den Verkauf der Parkhäuser und Parkplätze für eine Option, um das Haushaltsloch zu stopfen. Deshalb schlägt er vor, für 100 000 Euro eine Marktanalyse in Auftrag zu geben und Kontakte zu potenziellen Investoren aufzubauen. Ein Viertel der Anteile soll nach diesen Überlegungen aber in städtischer Hand bleiben.
Nur wenn am Ende der Preis stimme, stelle sich überhaupt die Frage eines OPG-Verkaufs, sagt das Stadtoberhaupt. Deshalb sei es ein Fehler, sich schon jetzt festzulegen. Eine Kritik, die vor allem auf die eigenen Parteifreunde zielt. In der Osnabrücker SPD ist es Beschlusslage, städtische Beteiligungen nur im Ausnahmefall zu verkaufen. " Dazu stehe ich", vermerkt Pistorius, soweit es die Stadtwerke und das Klinikum betreffe. Der Parkstätten-Betrieb sei aber keine hoheitlich-kommunale Aufgabe.
Auf Unterstützung kann der Oberbürgermeister nur bei CDU und FDP hoffen, aber beide Fraktionen winken schon ab. " In der Sache sind wir offen", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde . Es gehe aber nicht an, dass die Stadt 100 000 Euro für eine Marktanalyse ausgebe, wenn sich ein großer Teil des Rates von vornherein auf ein Nein festgelegt habe.
Ähnlich drückt es FDP-Fraktionschef Thomas Thiele aus: " So etwas kann man nur im Konsens machen." Die Haushaltslage zwinge zur Konsolidierung, da könne der Verkauf der OPG ein sinnvoller Beitrag sein. Es sei nicht das Kerngeschäft der Stadtverwaltung, Parkstätten zu verwalten.
Das sieht die SPD anders: Weder unter verkehrspolitischen noch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten sei der Verkauf der OPG sinnvoll, sagt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus . Als verkehrspolitisches Steuerungsinstrument für die Stadt sei der Parkstättenbetrieb unverzichtbar. Angemessene Preise für das Parken in der Innenstadt garantiere nur eine OPG in kommunaler Trägerschaft. " All dies darf nicht durch einen leichtfertigen Verkauf aufs Spiel gesetzt werden", fasst Hus zusammen. Einem privaten Finanzinvestor gehe es allein um die Rendite, was stetig steigende Parktarife zur Folge haben werde.
Weniger grundsätzlich äußern sich die Grünen. " Wir sehen einen möglichen Verkauf kritisch", sagt Fraktionschef Michael Hagedorn . Im Unterschied zu anderen städtischen Beteiligungen wie den Stadtwerken oder der OWG sprächen aber keine prinzipiellen Gründe dagegen. Wenn die Stadt aber erst 100 000 Euro für ein Gutachten investiere, drohe die Sache zum Selbstläufer zu werden. Nach dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft OWG dürfe städtisches Eigentum " nicht noch einmal drastisch unter Wert verschleudert" werden.

rll