26.05.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wegen der schlechten Haushaltslage erwägt die Stadt, Anteile der Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH zu verkaufen. Der erhoffte Erlös würde zwischen 19 und 49 Millionen Euro liegen.

Neuer Anlauf zum OPG-Verkauf

Neuer Anlauf: Wird OPG verkauft?

Pistorius schlägt Marktanalyse vor – Kosten: 100 000 Euro

Verkauft die Stadt Parkhäuser und Parkplätze, um Geld in die leeren Kassen zu spülen? Die schlechte Haushaltslage bringt den Verkauf von Anteilen der Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH (OPG) zurück auf die politische Tagesordnung. Die Verwaltung will für 100 000 Euro eine Marktanalyse zur " Ermittlung von Veräußerungsmöglichkeiten unter bestimmten Rahmenbedingungen" in Auftrag geben.
Treibende Kraft ist Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD). Rund zehn Monate ist es gerade her, dass Pistorius die Ratsmitglieder mit einem Vorschlag zum Verkauf der OPG überraschte. Der erhoffte Erlös für die städtische Tochter, deren Substanzwert Mitte 2008 mit rund 19, 5 Millionen Euro taxiert wurde, bewegte sich da zwischen 19 und 49 Millionen Euro. Pistorius musste die Beschlussvorlage für den Verwaltungsausschuss jedoch kurzfristig wieder zurückziehen. Die SPD-Ratsmitglieder lehnten die Pläne ab, andere Fraktionen sahen Klärungsbedarf.
Der neue Vorstoß beschäftigt heute im nicht öffentlichen Teil den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung. Eine Beratungsfirma soll eine " ausführliche Unternehmensdokumentation" erarbeiten, eine " Prognose über den voraussichtlichen Erlös" erstellen sowie " mit geeigneten Kaufinteressenten" Kontakt aufnehmen. Außerdem ist ein " Ertragswertgutachten zur Ermittlung einer Preisuntergrenze für einen Kaufpreis" vorgesehen.
Die Rahmenbedingungen sind klar definiert: Zur Absicherung des städtischen Einflusses sollen " maximal 74, 9 Prozent der Anteile" veräußert werden, die Stadt Einflussmöglichkeiten auf die Parktarife behalten, der Erhalt der Arbeitsplätze und der " soziale Besitzstand der Mitarbeiter" gewährleistet bleiben. Nach Vorliegen dieses " Markttests" soll der Rat über das weitere Verfahren entscheiden.
Die Garantien dürfte Pistorius vor allem mit Blick auf die SPD-Fraktion eingezogen haben. Schließlich war seine Partei 2006 mit der Festlegung in den Kommunalwahlkampf gezogen: " Um eine sinnvoll abgestimmte Preispolitik zwischen den Verkehrsträgern Auto und öffentlicher Personennahverkehr zu gewährleisten, ist es aus Sicht der SPD unabdingbar, dass die städtischen Gesellschaften OPG und Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft bleiben."
Ende 2004 hatte der damalige OB Hans-Jürgen Fip bereits einen OPG-Verkauf zur Schuldenreduzierung ins Spiel gebracht. Die OPG beschäftigt 37 Mitarbeiter und verfügt über neun Parkhäuser, zwölf Parkplätze sowie Büro- und Ladenflächen (Vitihof, Bahnhofsgarage). Die Tochtergesellschaft führt jährlich eine halbe Million Euro Gewinn an die Stadt ab. Ab 2010 sind 700 000 Euro vorgesehen.

Bildtext:

Wer fährt mit der OPG am besten? Die Stadt denkt über einen Verkauf ihrer Parkgesellschaft nach, um Geld in die leeren Kassen zu spülen.

Foto: Michael Hehmann

OSNABRÜCK. Soll die Stadt Parkhäuser und Parkplätze verkaufen, um Geld in die leeren Kassenzu spülen? Oberbürgermeister Boris Pistorius drängt auf eine Entscheidung. Die Verwaltung will für 100 000 Euro eine Marktanalyse in Auftrag geben, um die Chancen für einen Verkauf der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG) auszuloten.
Der Erlös für die städtische Tochter wurde bei einem ersten Anlauf auf 19 bis 49 Millionen Euro geschätzt. Bisher hat die SPD-Ratsfraktion einen Verkauf der OPG abgelehnt, andere Fraktionen sahen Klärungsbedarf. Der neue Vorstoß beschäftigt heute den Finanzausschuss in nicht öffentlicher Sitzung.
Die Rahmenbedingungen sind klar definiert: Zur Absicherung des städtischen Einflusses will die Stadt mindestens 25, 1 Prozent der Anteile behalten.

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