09.05.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Hausbesitzer, die in den letzten Jahren einen neuen Wasseranschluss erhalten haben, bekommen zu viel gezahlte Mehrwertsteuer zurück.

Bauherren erhalten Geld später zurück

Noch keine Klarheit über Steuererstattung

Osnabrück. Hausbesitzer, die in den letzten Jahren einen neuen Wasseranschluss erhalten haben, bekommen zu viel gezahlte Mehrwertsteuer zurück. Aber: Es dauert noch. Die Stadtwerke rätseln immer noch, wie sich das Bundesfinanzministerium die Erstattung vorstellt.
hin Osnabrück. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom Oktober 2008. Demnach haben die Hausbesitzer, die zwischen Mitte 2000 und Oktober 2008 einen neuen Hausanschluss erhalten haben, zu viel Mehrwertsteuer gezahlt. Zugrunde gelegt wurde der Steuersatz von 19 Prozent. Der Gerichtshof entschied, dass Trinkwasser als Grundnahrungsmittel zu behandeln und daher mit dem niedrigen Steuersatz von sieben Prozent zu belegen ist. Die Differenz erhalten die Hausbesitzer zurück.
Im Durchschnitt dürften es nach Angaben der Stadtwerke etwa 300 Euro sein. Nach ersten Schätzungen der Stadtwerke haben etwa 2000 Hausbesitzer in Osnabrück Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Mehrwertsteuer. In Münster sollen es etwa 10 000 sein, die Stadtwerke Bielefeld rechnen mit 5000 betroffenen Kunden.
Die Stadtwerke werden durch die Rückzahlung finanziell nicht belastet. Die von den Bauherren einkassierte Mehrwertsteuer führen sie direkt an den Bundesfinanzminister ab. Das macht die Rückerstattung aber kompliziert und stürzt die Sachverständigen bei den Versorgungsunternehmen in tiefe Ratlosigkeit.
Das Bundesfinanzministerium hatte für Mitte April ein Rundschreiben angekündigt, in dem das Verfahren dargelegt werden sollte. Das Schreiben liegt inzwischen vor, wie Stadtwerke-Sprecher Marco Hörmeyer sagte. " Aber unsere Experten sind genauso schlau wie zuvor." Das Finanzministerium habe, so fasst Hörmeyer das Schreiben zusammen, den Sachverhalt bestätigt, aber Details zur Abwicklung vermieden. Es solle den jeweiligen Versorgungsunternehmen überlassen bleiben.
Die Stadtwerke Münster machen es den Kunden einfach: Wer eine Kopie der Rechnung über den Wasseranschluss vorlegt, erhält die zu viel gezahlte Steuer direkt zurück. Unklar ist, wie die Stadtwerke das Geld vom Bundesfinanzministerium zurückerhalten.
Die Fachleute der Stadtwerke Osnabrück haben inzwischen Gespräche mit dem Finanzamt Osnabrück-Stadt geführt, um mögliche Wege zur Rückerstattung auszuloten. Sie werden außerdem an einer Tagung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Hamburg teilnehmen, in der es vorrangig um die Steuerrückerstattung gehen soll. " Wir hoffen, dass die Dinge dann klar sind und wir mit der Rückzahlung beginnen können", sagte Marco Hörmeyer. " Im Moment können wir die Bauherren nur um etwas Geduld bitten."

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