28.04.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Initiative " Grüner Kalkhügel" ist empört ob der Rodungsmaßnahme der NLG am Brinkhofweg.

"Unsere Glaubwürdigkeit ist im Eimer"

Kalkhügel: Initiative empört – Politiker äußern sich ziemlich kleinlaut

Osnabrück. Einen sofortigen Stopp der Rodungsarbeiten fordert die Initiative " Grüner Kalkhügel" für das Gebiet am Brinkhofweg: Die Anwohner fühlten sich getäuscht und betrogen", schreibt die Sprecherin Anke Gehrs. Obwohl das Planungsverfahren noch laufe, werde rücksichtslos gerodet. Im Stadtentwicklungsausschuss waren die Reaktionen auf das Schreiben ziemlich kleinlaut.
Am Brinkhofweg plant die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) ein Baugebiet für knapp 80 Einfamilienhäuser. Das Gelände, eine in die Jahre gekommene Laubenkolonie, gehört noch einer Erbengemeinschaft. In den vergangenen Wochen hat eine Baufirma im Auftrag der NLG die Bäume, Hecken und Gartenlauben abgeräumt.
Die Rodungsaktion war mit dem Fachbereich Städtebau abgesprochen. Nach Auskunft von Fachbereichsleiter Franz Schürings sind dabei aber mehrere Bäume und Gehölzstreifen verschwunden, die erhalten werden sollten. Eine rechtliche Grundlage für den Erhalt gebe es zwar nicht, die Stadt habe aber auf die Einhaltung der Absprache vertraut. Es sei auch nicht ersichtlich, wer die Rodung der schützenswerten Bäume veranlasst habe.
Anke Gehrs von der Initiative " Grüner Kalkhügel" spricht von einer " undemokratischen Vorgehensweise": Die frühzeitige Bürgerbeteiligung habe offensichtlich nur dazu gedient, die Öffentlichkeit ruhig zu halten. Was im Gutachten an schützenswertem Bestand erfasst worden sei, sei inzwischen im Auftrag der NLG gefällt worden.
Am Kalkhügel werde einfach weitergemacht wie bisher, unabhängig vom Willen der Bevölkerung, vom Bedarf an Wohnungen und von der aktuellen Wirtschaftskrise. " Wir wissen jetzt, dass wir uns auf sogenannte demokratische Bürgerbeteiligungen nicht verlassen können", folgert Anke Gehrs im Namen der Initiative.
" Das ist verheerend", erklärte der Naturschutzbeauftragte Gerd Mäscher. Aber bei aller Empörung bleibe nichts, was rechtlich angreifbar sei. Von einem " Desaster" sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus. Die Glaubwürdigkeit der Politik sei " im Eimer". Volker Bajus (Die Grünen) beklagte sich über das unsensible Vorgehen der NLG.
Ein gewisses Verständnis äußerte der CDU-Ratsherr Uwe Twent. Nach dem Auszug der Kleingärtner sei das Gelände verwahrlost. Einige Abschnitte hätten den Charakter einer Sondermülldeponie gehabt. Stadtbaurat Wolfgang Griesert erklärte, die Gartenfläche sei schon lange im Flächennutzungsplan als Bauland vorgesehen. Die Ausschussvorsitzende Anette Meyer zu Strohen beendete die Diskussion mit dem Satz: " Die sollen kein Sträuchlein und kein Zweiglein mehr abräumen." Für einen Stopp der Bauarbeiten sieht die Stadt aber keine rechtliche Handhabe. Eine Baumschutzsatzung gibt es in Osnabrück nicht mehr und vor allem: Die Rodungsarbeiten sind schon beendet.

Bildtext: Großflächig abgeräumt: Am Kalkhügel hat die NLG vollendete Tatsachen geschaffen. Foto: Egmont Seiler

rll