02.04.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Grünen kritisieren den niedersächsischen Umweltminister scharf wegen seines Rückzuges bei der Abwasserrohrekontrolle.

Grüne: Umweltminister verweigert die Arbeit

Scharfe Kritik nach Rückzug des Landes aus der Kanal-Kontrolle

Osnabrück. Der Fraktionschef der Grünen, Michael Hagedorn, hat scharfe Kritik an Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) geübt. Sein Verhalten in der Frage der Abwasserkanal-Prüfung grenze an Arbeitsverweigerung, sagte Hagedorn.
Nach unserem Bericht in der gestrigen Ausgabe (vom 1. April) glaubten einige Leser an einen Aprilscherz und vergewisserten sich in der Lokalredaktion. Sander hatte per Erlass den Kommunen mitgeteilt, dass die Pflicht zur Überprüfung aller Abwasserkanäle in Niedersachsen für alle öffentlichen, aber nicht für private Kanalabschnitte gelte. Kommunen könnten das allerdings in eigener Verantwortung per Satzung anders regeln. Das Land schreibe diese Pflicht – anders als Nordrhein-Westfalen– nicht vor. " Ziel der Eigenüberwachungsregelung im niedersächsischen Wasserrecht ist ausschließlich die Kanalisation", hatte der Minister in einer Presseerklärung vorige Woche mitgeteilt. " Und hierfür sind die Städte und Gemeinden zuständig. Als Betreiber ihrer Abwasseranlagen haben sie deren Zustand und Betrieb zu überwachen."
Der Stadtrat hatte in der vergangenen Woche die Dichtigkeitsprüfungen verbindlich in der Abwasser-Satzung festgeschrieben. Als Frist gilt der 31. Dezember 2015.
Michael Hagedorn sagte, Sander ziehe sich wie beim Thema Umweltzone wieder elegant aus der Affäre, indem er den Kommunen die Umsetzung übertrage. Dabei seien Fragen wie Umweltzone und Grundwasserschutz Kernaufgaben eines Umweltministers. " Sander ist eher ein Umweltabwicklungsminister", sagte Hagedorn, ihn im Amt zu halten sei etwa so, " als würde man Mehdorn zum Datenschutzbeauftragten machen".
In der Sache halten die Grünen die Regelung der Stadt für sinnvoll. Die Stadtwerke werden in den nächsten Jahren schrittweise alle öffentlichen Abwasserrohre auf Dichtigkeit überprüfen. Um das Verfahren zu vereinfachen, bieten die Stadtwerke Hausbesitzern an, auch den privaten Abschnitt zwischen Haus und Revisionsschacht mitzuprüfen. die Kosten bleiben aber bei den Hausbesitzern. Die Eigentümer können sich aber auch selbst auf die Suche nach anerkannten Fachfirmen machen, die die Prüfung vornehmen können.
Schadhafte Abwasserrohre gefährden das Grund- und Trinkwasser. Experten schätzen, dass es bundesweit einen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro gibt. Sie halten es für wenig sinnvoll, nur die öffentliche Kanalisation zu durchleuchten und die privaten Anlagen auszusparen.

hin