01.04.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Das Neueste zum 1. April: Prüfung der privaten Abwasser-Rohre ist nicht vorgeschrieben. Hierzu der Kommentar: " Auf und davon".

Umweltminister stiftet im Rathaus Verwirrung

Prüfung der privaten Abwasser-Rohre nicht vorgeschrieben

Osnabrück. Gerade hat der Stadtrat die Dichtigkeitsprüfung aller privaten Abwasserkanäle in der Stadt beschlossen, da kommt aus Hannover der Ruf: Privatleute sind in Niedersachsen dazu gar nicht verpflichtet.
Ein Erlass, den Umweltminister Hans-Heinrich Sander (CDU) gestern verschickte, stürzt die Experten in Ratlosigkeit. " Im Moment kann das keiner richtig einordnen", sagt der Leiter des städtischen Rechtsamtes, Gerd Kuhl. Es sei schon eine " seltsame Situation".
Anders als in NRW
Nach Angaben des Umweltministeriums sind die Betreiber von privaten Abwasserleitungen in Niedersachsen – anders als in Nordrhein-Westfalen – gesetzlich nicht verpflichtet, die Dichtigkeit der Leitungen überprüfen zu lassen. Möglich sei allerdings, dass die Kommunen die Dichtigkeitsprüfung in ihren Satzungen zur Pflicht machten. Genau das hat der Stadtrat in der vergangenen Woche getan – sogar in der verschärften Form. Bis Ende 2015 müssen alle Hausbesitzer ihre Abwasserrohre von einem anerkannten Fachbetrieb durchleuchten lassen und die Dichtigkeit der Stadt schriftlich belegen.
Osnabrück ist da in guter Gesellschaft mit anderen Kommunen in Niedersachsen. Sie folgen den Vorgaben einer EU-Richtlinie, die in einer Norm (DIN 1986-30) ihren Niederschlag fand. Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und das Wassergesetz des Landes lassen nach Meinung des städtischen Rechtsamtes keinen Zweifel an der Pflicht zur privaten Rohrprüfung. Auch Nordrhein-Westfalen hat die Dichtigkeitsprüfung entsprechend eindeutig geregelt: Alle Hausbesitzer müssen hier bis 2015 einen Nachweis liefern.

hin