26.03.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Stadtrat hat beschlossen: Die Neumarktpassage soll 2010, spätestens aber 2012 geschlossen werden. und weiterer Bericht von der Sitzung.

Stadt will Passage 2010 schließen

Der Haushalt und die überraschenden Beschlüsse im Kleingedruckten

Osnabrück. In der hektischen Schlussphase der Haushaltsberatungen und im Kleingedruckten des 390-Millionen-Euro-Buches droht manche wichtige Entscheidung unterzugehen. Zum Beispiel: Die Neumarktpassage soll 2010 geschlossen werden.
Es ist die erste klare Willensbekundung des Rates zu diesem städtebaulichen Problemfall. SPD und Grüne hatten die Schließung der Passage als Randnotiz in die Haushaltsberatungen eingebracht. Diese Frage ist für den aktuellen Haushalt ohne Bedeutung, denn die Passage könnte frühestens Ende 2010 geschlossen werden. " Die Neumarktpassage wird möglichst mit Ablauf des Jahres 2010, spätestens mit Ablauf des Jahres 2012 von der OPG geschlossen oder einem Investor übertragen", lautet der Beschluss, den der Rat mit großer Mehrheit (bei Enthaltung der CDU) am Dienstagabend fasste.
Um die Passage war lange gestritten worden und führte 2004 fast zum Bruch der damaligen Ratsmehrheit von CDU und FDP. Die CDU setzte schließlich den Umbau in einer verkleinerten Form für rund drei Millionen Euro durch. Das Konzept funktioniert mehr schlecht als recht. Mehrere Mieter sind wieder ausgezogen. Die Passage ist in Besitz der Stadt und wird von der Parkstätten-Gesellschaft OPG verwaltet. Nach Angaben der Grünen würde die Stadt mit der Schließung jährlich einen sechststelligen Betrag sparen.
Der Tunnel steht der geplanten Neugestaltung des oberirdischen Neumarktes ohnehin im Weg. Die Schließung wäre nicht kostenlos, weil die technischen Einrichtungen unter Tage weiter gepflegt werden müssen. Problematisch ist die Lösung der rechtlichen Verhältnisse, weil ein Anlieger ein verbrieftes Zugangsrecht zum Tunnel genießt.
Die Kosten (180 000 Euro) für ein Gutachten über die Entlastungsstraße West sind gegen den Willen der CDU aus dem Haushalt gestrichen worden. Das Projekt ist damit aber nicht gestorben. Der Rat will zunächst den Masterplan Mobilität abwarten, der im Sommer vorliegen und eine Aussage über die Verkehrsentwicklung im Westen der Stadt enthalten soll. Die Grünen lehnen die " Belastungsstraße" (Volker Bajus) kategorisch ab.
Mehrere ausgewählte Grundschulen der Stadt erhalten aus einem Sonderbudget von 10 000 Euro Geld, um Kindern in Not schnell und wirksam helfen zu können. Den Sonderetat hatten SPD und Grüne vorgeschlagen. Der Hintergrund: Schulleiter hatten beobachtet, dass Schüler aus schwierigen familiären Verhältnissen in der Schule nichts zu essen hatten und weder Kopiergeld noch Eintrittsgelder aufbringen konnten.
Das bundesweit beachtete Projekt Sun Area wird nicht um eine Berater-Stelle verstärkt. CDU, FDP, UWG und Oberbürgermeister Pistorius stimmten dagegen. SPD und Grüne wollten die Beratung für Hausbesitzer, die die Sonnenenergie nutzen wollen, intensivieren.
Teurer werden vermutlich Bowle, Bier und Bratwürstchen auf der Maiwoche. Die Standgebühren sollen auf Beschluss aller Fraktionen ab 2010 erhöht werden. Es ist zu erwarten, dass die Marktbeschicker die Erhöhung auf die Getränkepreise umlegen werden.
Das kostenlose Busticket für Schüler bleibt weiter unangetastet, um den Zuschuss des Landes für den Nahverkehr nicht zu gefährden. Das Geld holt sich die Stadt von den Stadtwerken: die Gewinn-Ausschüttung soll um 808 000 Euro erhöht werden. Auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Kita-Gebühren ist vom Tisch. 160 000 Euro wollte die Verwaltung sparen. Die Kürzung hätte Familien mit zwei oder mehr Kindern getroffen.
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auf Seite 20.

Bildtext: Das Ende naht: Die Neumarktpassage soll 2010, spätestens aber 2012 geschlossen werden. Das hat der Rat in einem Atemzug mit dem Haushalt 2009 beschlossen. Foto: Jörn Martens

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