21.03.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bei den Haushaltsberatungen schlug die CDU vor, bei der Straßenbeleuchtung zu sparen.

Weniger Straßenlaternen?

Vorschlag der CDU in den Haushaltsberatungen

Osnabrück.
Zur Nagelprobe für den Kooperationswillen zwischen Stadt und Landkreis könnten die Gastschulgelder werden. Die Stadt will erreichen, dass der Landkreis 100 000 Euro mehr überweist. Alle Fraktionen stehen dahinter.
Einig sind sich die Fraktionen auch über die Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Spielgeräte und Spielhallen. Grüne und CDU haben unabhängig voneinander vorgeschlagen, über den Entwurf der Verwaltung hinauszugehen.
Während sich die SPD öffentlich noch bedeckt hält und die Beratungen abwarten will, legen sich die Grünen bereits auf Details fest. Das Gutachten für die Entlastungsstraße West etwa, das mit 180 000 Euro im Haushalt veranschlagt ist, wollen die Grünen nicht. Sie lehnen auch die Kapitalerhöhung für die Startbahnverlängerung (eine Million Euro) ab – wohl wissend, wie Fraktionschef Michael Hagedorn einräumt, dass die Stadt sich aus dieser Verpflichtung nicht lösen kann. Die Standgebühren für die Maiwoche sollen ab 2010 steigen, die Neumarkt-Passage geschlossen werden, die Feuerwehr pauschal 25 000 Euro sparen.
Nils Peters, finanzpolitischer Sprecher der SPD, hält angesichts der Wirtschaftskrise einen harten Sparkurs für gefährlich. Das Konjunkturpaket solle Investitionsimpulse geben. Da sei es " widersinnig", wenn die Stadt einen entgegengesetzten Kurs steuere.

hin