30.12.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Halle für Großveranstaltungen, Hafenanlagen, Müllsortierung, ... alles wesentliche Themen, mit denen sich die Ratsbeteiligten befassen müssen. Einige Entscheidungen sind wohl schon gefallen.

Schwerstarbeit auf den politischen Großbaustellen

Die Debatten des Jahres - Hat Osnabrück bald eine Arena, aber keinen Hafen mehr?

Ja zur Umweltzone. Nein zum Kühlhaus.

Jein zum Hafen.

OSNABRÜCK.

Die Freizeitpolitiker spucken in die Hände. Es gibt viel zu tun auf den politischen Großbaustellen. Arena: Eine Studie zeigt, dass eine Multifunktionshalle für hochklassigen Sport, Kultur, Messen und Konzerte machbar wäre. Unter zwei Voraussetzungen: Die Stadt stellt jährlich 2, 2 Millionen Euro für Bau und Betrieb der Halle bereit, und es findet sich ein Käufer (zum Beispiel das Land) für die Osnabrückhalle. Als Standorte kommen der Güterbahnhof, der Hafen und die Sportplätze der Briten-Armee am Fürstenauer Weg infrage. Im kommenden Jahr soll die Suche nach einem Betreiber beginnen. Umweltzone: Im Dezember beschließt der Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei, die Umweltzone zum 1. Januar 2010 einzuführen. Hintergrund ist eine Vorgabe der EU, die Bürger vor Stickstoffdioxid und Feinstaub zu schützen. Dem Beschluss geht ein monatelanger Streit voraus. CDU und FDP halten die Schutzzone für ungeeignet und unverhältnismäßig. Roncadin: Die Eisfabrik R & R (Roncadin) darf kein Hochregallager im Gewerbegebiet Burenkamp bauen. Die Ratsmehrheit (SPD, Grüne, Linkspartei und eine Stimme der FDP) lehnt im November den Plan für ein 29 Meter hohes Kühlhaus ab. Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) gelingt es nicht, die eigene Fraktion von der Notwendigkeit des " Eiswürfels" zu überzeugen. Hafen: Der Hafen hat keine Zukunft mehr, sagen Gutachter. Die 90 Millionen Euro, die in die Verlängerung der Stichkanal-Schleusen investiert werden müssten, würden besser in den Bau eines neuen Hafens in Bohmte angelegt. Die Studie, die die Stadtwerke zusammen mit dem Landkreis in Auftrag gegeben haben, schlägt hohe Wellen. Die CDU geht für den Stadthafen auf die Barrikaden und erwirkt einen einstimmigen Ratsbeschluss, in dem dem Stadthafen " Priorität" vor der Entwicklung in Bohmte eingeräumt wird. MQIIverbrennung: Ein altes Streitthema kommt auf Umwegen wieder auf die Tagesordnung: Müllverbrennung. Pardon, die Experten hören das Wort nicht gern. Sie sprechen von Ersatzbrennstoff (EBS). Es ist das Stabilat, das in der Herhof-Anlage im Hafen aus Hausmüll gemacht wird. Ein Gutachten zur Frage, wie Osnabrück Kohlendioxid sparen kann, bringt die EBS-Verbrennung überraschend ins Spiel. Die Strom-und Wärmeerzeugung mit EBS etwa in einer Papierfabrik wäre die effektivste Art, CO-2 zu sparen. Aber: In der Stadt darf nach einem alten Ratsbeschluss kein Müll verbrannt werden. Das Thema ist noch nicht ausdiskutiert.