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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Schüler sollen für Busfahrt bezahlen
Zwischenüberschrift:
So will die Stadt sparen
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Verkehrte Welt: Während das Konjunkturpaket II rund neun Millionen Euro für Investitionen nach Osnabrück spült, muss die Stadt selbst überall knausern. Der Sparzwang könnte die Schüler und die Kultur treffen.
Nach einem glänzenden Jahr 2008 mit einem Überschuss von rund 20 Millionen Euro dem höchsten in der Geschichte der Stadt ist der Alltag wieder eingekehrt: Im Haushalt dieses Jahres fehlen 6, 5 Millionen Euro, um die laufenden Ausgaben zu decken. Außerdem plant die Stadt mit neuen Schulden von 17 Millionen Euro für Investitionen. Der Spardruck ist unverändert hoch.
Die Verwaltung legte dem Finanzausschuss am Dienstagabend eine Liste mit Sparvorschlägen vor. Ohne diese Kürzungen würde das 6, 5-Millionen-Defizit weiter wachsen. Alle Fraktionen gelobten in der Sitzung, bis zur Haushaltsverabschiedung am 24. März weitere Sparmöglichkeiten zu suchen, um das Minus zu verringern.
3, 88 Millionen Euro hat die Verwaltung zusammengekratzt. Darin enthalten sind 800 000 Euro Zinsersparnis durch den Schuldenabbau nach dem guten Haushaltsergebnis 2008. Weitere 900 000 Euro sollen durch pauschale Sachkostenkürzungen gespart werden.
Sparpotenzial liegt nach Meinung der Verwaltung im Schülerverkehr. Das Thema wurde schon 2008 diskutiert: Grundschüler, die weniger als einen Kilometer von der Schule entfernt wohnen, sollen kein kostenloses Busticket mehr erhalten. Bei Schülern der Sekundarstufe soll die Grenze bei 1, 5 Kilometern gezogen werden. Das würde in diesem Jahr 800 000 Euro bringen, in den Folgejahren jeweils 1, 9 Millionen. Ob der Vorschlag im Rat eine Mehrheit findet, ist offen. Die Grünen haben schon ihr Nein signalisiert.
Diskussionen dürfte auch der Vorschlag auslösen, die Kita-Gebühren zu verändern. Es geht um insgesamt 160 000 Euro. Der Vorschlag, der 2008 bereits gescheitert war, träfe Eltern, deren Kind drei Jahre vor Beginn der Schulpflicht eine Kita besucht. Sie sollen künftig den vollen Beitrag zahlen.
In der Finanzdiskussion dürfe es " keine Tabuzonen" geben, sagte CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde. Dazu gehöre auch die Kultur. Konkrete Summen enthält die Sparliste der Verwaltung nicht, nur eine allgemeine Zielansprache: Ziel einer " umfassenden Bestandsaufnahme und Prüfung" des Kulturangebotes sei es, " zu konkreten und nachhaltigen Konsolidierungsbeiträgen zu kommen". Dazu hatte es 2008 einen Workshop gegeben, der wegen des Amtsantritts der neuen Kulturdezernentin Rita Maria Rzyski unterbrochen wurde und in diesem Frühjahr fortgesetzt werden soll.

Kommentar

Die große Linie fehlt

Von Wilfried Hinrichs
Was soll der Rat nur tun? Gerade mal 15 Prozent eines Haushalts sind freiwillige Leistungen, über die die Stadt selbst verfügen kann. Alles andere ist den Kommunen von Bund und Land auferlegt. Da stößt der Sparwille schnell an Grenzen, die die Kommune nicht zu verantworten hat.
Dennoch: Auf andere zu zeigen hilft nicht weiter. Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen und Schwerpunkte setzen. Es fehlt seit Jahren die große finanzpolitische Linie und langfristige Strategie. Oberbürgermeister Pistorius hat bislang sein Versprechen nicht eingelöst, die Finanzpolitik andersauszurichten. Der neue Finanzvorstand Horst Baier hat noch nicht alle Fäden in der Hand. Und der Rat wartet darauf, dass die Verwaltung die großen Sparvorschläge macht. So wird das nichts. So bleibt es beim Klein-Klein hier ein bisschen kürzen, dort ein wenig mehr einnehmen.
Was soll der Rat also tun? Er muss sich zu " strukturellen Änderungen" durchringen, wie es Politiker gern verharmlosend nennen. Das bedeutet, dass Kulturangebote gestrichen, Einrichtungen geschlossen, städtische Gesellschaften verkauft, die Verwaltung weiter gestrafft oder Bürger stärker finanziell beteiligt werden.
w.hinrichs@ neue-oz.de
Autor:
hin


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