12.02.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Stadtrat sieht bei den Kosten für die Bombenräumung das Land und den Bund in der Pflicht.

Bürger sollen nicht für Bombenräumung zahlen

Rat: Land und Bund in der Pflicht

Osnabrück. Wenn Hausbesitzer durch eine Bombenräumung einen finanziellen Schaden erleiden, sollen Land und Bund dafür einstehen.
Diese Forderung richtet der Stadtrat einstimmig an die Landesregierung in Hannover. Der Hintergrund: Zur Entschärfung einer Bombe musste Anfang Januar der Anbau eines Hauses an der Lieneschstraße teilweise abgerissen werden. Nach dem Gesetz bleibt der Hausbesitzer auf den Kosten für Abriss und Wiederaufbau sitzen. In Osnabrück hat es bereits mehrere vergleichbare Fälle gegeben.
Niedersachsen sei eines der wenigen Bundesländer, die die Betroffenen im Stich ließen, sagte Uwe Tackenberg (SPD). Die Regelung, eingeführt von der Regierung Schröder/ Trittin, sei ein Fehler und müsse dringend korrigiert werden.
Fritz Brickwedde (CDU) stimmte dem Appell an die Landesregierung zu. Er mahnte aber, die Gesamtkosten nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Räumung am 4. Januar habe das Land eine halbe Million Euro gekostet, die Stadt etwa 250 000 Euro. Hinzu komme der enorme Personalaufwand. Thomas Thiele (FDP) warnte, dass eine zu weitgehende Regelung ein unkalkulierbares finanzielles Risiko berge. Michael Hagedorn (Grüne), Wulf-Siegmar Mierke (UWG) und Christopher Cheeseman (Linke) sagten übereinstimmend, dass die Bombenräumung eine unmittelbare Folge des Weltkrieges und damit eine Gemeinschaftsaufgabe sei. " Der Bewohner trägt keine Verantwortung dafür, dass unter seinem Haus eine Bombe liegt", sagte Cheeseman.

hin