10.02.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ohne zeitlich festgelegte Tagesordnung für die Ratssitzung bieten sich doch viele Reizthemen an. Dazu der Kommentar.

Ratssitzung bis in die Nacht?

Reichlich Reizthemen: gelber Sack, Westumgehung, Stadtgalerie, Borgelt

Osnabrück. Ein Reizthema nach dem anderen: Die Tagesordnung des Stadtrates bietet heute Stoff genug für eine Nachtsitzung. NPD-Demo, Gesamtschule, gelber Sack, Westumgehung, Bombenräumung, Stadtgalerie, Eisengießerei Borgelt – alles Themen mit hoher Brisanz. Und anschließend geht es im nicht öffentlichen Teil mit dem heiklen Müllproblem weiter.
Dennoch wird der Rat aller Voraussicht nach zu Beginn große Einigkeit demonstrieren: Zur Verabschiedung steht eine von allen Fraktionen getragene Resolution gegen die am 7. März in Osnabrück geplante Demo der rechtsextremen NPD. Die Politik will ein klares Signal gegen Gewalt, Fremdenhass und Rassismus setzen und zur Gegendemonstration aufrufen.
Danach wird es mit der Einigkeit schnell vorbei sein. Die FDP schlägt vor, der Firma Herhof die Abfuhr des gelben Sackes zu übertragen, wenn der Vertag mit Alba am Ende des Jahres ausläuft. Dazu passt der Wunsch Herhofs, dass die Stadt die Mengenbegrenzung von 85 000 Tonnen Müll im Jahr aufgibt. Die Anlage sei mit dieser Menge wirtschaftlich nicht zu betreiben, sagt Herhof. Der Rat wird das im nicht öffentliche Teil besprechen.
Eine ungewöhnliche Koalition hat sich in Sachen Westumgehung gebildet: FDP und Grüne beantragen gemeinsam, die Planungen einzustellen. Das Thema hat durch die Planungen für die Kasernen am Westerberg neue Dynamik gewonnen und wird auch den Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstag beschäftigen.
Zündstoff verspricht auch das Thema Eisengießerei Borgelt. SPD und Grüne kritisieren die Arbeit des Gewerbeaufsichtsamtes und fordern mehr Schutz für die Anwohner. Auch im Einsatz für die von Schließung bedrohte Stadtgalerie schreiten SPD und Grüne Seit an Seit. Sie fordern den Erhalt der Galerie als Teil einer künftigen Kunstmeile.
Die CDU fordert den schnellen Ausbau der Römereschbrücke und bringt damit die Zukunft des Hafens auf die Tagesordnung.
17 Uhr, Rathaus. Tagesordnung und Vorlagen im Internet: http://ris.osnabrueck.de

Kommentar

Das Wichtige zuerst

Von Wilfried Hinrichs
Sie denken darüber nach, heute in die Ratssitzung zu gehen, um sich – sagen wir – die Debatte über die Gesamtschule anzuhören? Dann bringen Sie viel Zeit mit. Denn wann der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, weiß nur der liebe Gott.
Die Geschäftsordnung des Rates sieht es nicht vor, dass Beratungspunkte von besonderem öffentlichen Interesse vorgezogen werden. Der Rat arbeitet die Themen streng nach Reglement ab. Wie die Erfahrung lehrt, verzettelt er sich leicht in Kleinigkeiten und lässt Zuhörer stundenlang warten, bis das Thema des Tages zur Sprache kommt.
Vorschlag: Ein Ältestenrat aus der Mitte des Rates legt einige Tage zuvor die zwei oder drei Schwerpunktthemen fest, die zu Anfang beraten werden. Das wäre bürgernah – und die Politiker wären dann noch frisch genug für die schwierigen Debatten und Entscheidungen.

hin