13.01.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbrief: Unmut über die unterschiedliche Behandlung von privaten und öffentlichen Eisstreuern, unter anderem.

Bürger für dumm verkauft

Zum Artikel " 600 Tonnen Salz liegen auf der Straße – Die Stadt sieht keine Alternative zum Streusalz, auf den Gehwegen bleibt es verboten" (Ausgabe vom 8. Januar).
" 600 Tonnen Salz, und das nur bis dato, der Winter ist ja noch nicht vorbei . . . Aber Privatleuten ist Tausalz untersagt – aus Umweltschutzgründen! Da werden sie sich aber freuen, die so geschützten Wasserlebewesen. Wie muss man sich das vorstellen– streut die Stadt ‚ besseres′ Salz? Und wenn ja, warum verkauft man dieses nicht einfach auch in den Baumärkten?
Diese seltsame Geschichte erinnert an viele andere Gelegenheiten, bei denen man sich schlicht für blöd gehalten wähnt. Gehwegstreupflicht und Haftbarkeit für Privatleute – Fehlanzeige dagegen bei der öffentlichen Hand.
Auch im Falle einer Bombenräumung ist – wie sich die Stadt jüngst beeilte zu sagen – die Rechtslage ähnlich eindeutig: Bei Schäden steht man mit den Kosten allein da, obwohl eine Schuld ja nun wirklich nicht ernsthaft abzuleiten ist. Und im Landkreis werden als Beitrag zum Umwelt- und Grundwasserschutz auch außerorts Kanalisationen gelegt. An sich gut und richtig. Zugleich aber unternimmt niemand etwas gegen die schleichende Vergiftung des Grundwassers durch das Ausbringen von Mengen an Gülle und anderen Stoffen. Ist das Grundwasser erst – und nahezu unwiederbringlich – ruiniert, fühlt sich selbstverständlich niemand verantwortlich. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen. Sicher, die genannten Probleme sind nicht die wichtigsten. Wichtig allerdings ist der ihnen gemeinsame Aspekt: Der ansonsten ja gern als mündig bezeichnete Bürger fühlt sich für dumm verkauft. [. . .]
So offenkundig widersinnige Begründungen sind entbehrlich – eine schlichte Verordnung von oben nach unten, die es ja eigentlich auch ist, wäre nicht besser, aber ehrlicher. Hier aber ausgerechnet auch noch den Umweltschutz heranzuziehen erweist diesem sensiblen und wichtigen Thema einen Bärendienst!"