13.12.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Stadt Osnabrück erzielt Rekordüberschuß. Mit Kommentar.

20 Euro Millionen Überschuss

Stadt erzielt bestes Ergebnis ihrer Geschichte

Osnabrück. Osnabrück wird das Jahr 2008 mit einem Überschuss von rund 20 Millionen Euro abschließen. Kämmerer Karl-Josef Leyendecker sprach im Stadtrat " vom besten Ergebnis in der Geschichte der Stadt".
Hauptursache sind die überraschend hohen Gewerbesteuereinnahmen. Die Stadt nimmt 23 Millionen Euro mehr ein als zu Jahresbeginn eingeplant. 77 Millionen Euro hatten die Experten für dieses Jahr erwartet. Der überraschende Geldsegen geht auf die Steuerzahlungen einiger Unternehmen zurück. Die seit Jahresbeginn geltende Steuererhöhung (plus 3, 6 Prozent) spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle.
Auch der städtische Anteil an der Einkommensteuer liegt um 1, 9 Millionen über dem Plan. Die Finanzausgleichszahlungen des Landes fielen um 3, 4 Millionen Euro höher aus als gedacht. Damit kann die Stadt ihre finanziellen Altlasten aus den Vorjahren von 102 Millionen Euro auf einen Schlag um ein Viertel reduzieren.
Auf dieser Grundlage kann Kämmerer Karl-Josef Leyendecker dem Rat einen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorlegen, der in doppelter Hinsicht einmalig ist. Es ist der erste Haushalt in der neuen Form, der Doppik (doppelte Buchführung in Konten). Und es ist der erste ausgeglichene Haushaltsplan in der zwölfjährigen Amtszeit des Kämmerers.
Die Doppik löst die alte Kameralistik mit Vermögenshaushalt und Verwaltungshaushalt ab. Die neue Buchungsform soll die wahren Kosten und Geldströme genauer abbilden.
Die Stadt rechnet 2009 mit Erträgen von 387 Millionen Euro. Knapp die Hälfte wird sie der Prognose zufolge aus Steuereinnahmen (180 Millionen) erzielen, wobei die Gewerbesteuer mit geschätzten 88 Millionen den größten Posten bildet. Bei den Aufwendungen stehen die Personalkosten mit 87 Millionen an erster Stelle. Sorgen bereiten dem Kämmerer die explodierenden Kosten in der Jugendhilfe, die im Vergleich zu 2008 um 6, 9 Millionen höher ausfallen dürften.
43, 7 Millionen Euro will die Stadt 2009 investieren. Die größten Projekte sind die Hermann-Nohl-Schule (5, 4 Mio. in 2009, gesamt 8, 1 Mio.), der Straßen- und Brückenbau (6, 9 Mio.) und der Stadtumbau West (4, 7 Mio.). 12, 3 Millionen fließen in die Sanierung von Schulen, Turnhallen und Kindertagesstätten. Für die Investitionen muss sich die Stadt zusätzlich verschulden. Der Plan sieht eine Neuverschuldung von 11, 4 Millionen vor.
Offen ist, ob das Innenministerium als Kommunalaufsicht diesen neuen Schulden zustimmen wird. Die Hoffnung besteht, denn ein Teil der Kredite (etwa drei Millionen) werden sich bezahlt machen. Sie fließen in die energetische Gebäudesanierung und helfen Energiekosten zu sparen. Solchen rentierlichen Schulden hat das Innenministerium grundsätzlich zugestimmt.
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen und Fraktionen beraten. Er soll im März 2009 verabschiedet werden.

Kommentar

Mit Vorsicht zu genießen

Sensationell!
Wer glaubhaft bleiben will, sollte dieses Wort sehr dosiert einsetzen. Aber zur Beschreibung der aktuellen Finanzentwicklung in der Stadt darf es getrost einmal Anwendung finden.
Es war 1997, als Kämmerer Karl-Josef Leyendecker beklagte: " Wir können zurzeit die alten Löcher gar nicht so schnell stopfen, wie sich neue auftun." Und 2004 wähnte er den Patienten Stadt bereits " todkrank", dem nur noch eine " Notoperation" helfe. Das scheint vergessen. Der Überschuss von 20 Millionen Euro übertrifft alle Prognosen. Die ernsten Mahnungen, die Leyendecker den Ratsmitgliedern regelmäßig mit auf den Weg gab, wirken aus heutiger Sicht überzogen.
Das ist ein Irrtum. Die aktuellen Zahlen sind mit größter Vorsicht zu genießen, denn sie verstellen den Blick auf die Strukturprobleme, die die Stadt nicht allein lösen kann. Die Ausgaben sind unverändert hoch, aber nicht nur von der Kommune zu verantworten. Noch immer reichen Bund und Länder gern Aufgaben und Kosten nach unten durch. Und die Gewerbesteuer ist so großen Schwankungen unterworfen, dass eine seriöse Finanzplanung gar nicht möglich ist. Der Gesetzgeber muss endlich für eine verlässliche und planbare Finanzausstattung der Kommunen sorgen. w.hinrichs@ neue-oz.de

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