11.12.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Umweltzone kommt später.

Nächste Stufe: Umweltzone mit Lkw-Durchfahrverbot?

Stadt will Transitverkehr aussperren – CDU wertet Verschiebung als Teilerfolg

Osnabrück. Die Umweltzone kommt später, aber sie kommt. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde wertete es als Teilerfolg, dass dieses umstrittene Mittel gegen die Luftverschmutzung erst 2010 und damit ein halbes Jahr später eingeführt wird.
Die Verschiebung verschafft der Stadt Zeit, die Entwicklung in anderen Städten mit Umweltzone zu beobachten. In Hannover liegen dem Verwaltungsgericht Klagen gegen die Umweltzone vor, die 2009 entschieden werden sollen. Die CDU hatte vorgeschlagen, den Luftreinhalte- und Aktionsplan zunächst ohne Umweltzone zu beschließen. 2013 oder 2014 sollten die Schadstoffwerte überprüft werden, um dann über die Umweltzone zu entscheiden.
" Ich muss hier das Horrorgespenst beiseiteschieben, dass wir alle bedroht sind", sagte Brickwedde in der Ratssitzung. Er erinnerte daran, dass die Feinstaubwerte seit 2006 zurückgegangen sind und die Stickstoffdioxid-Belastungen bislang unterhalb der Grenzwerte liegen.
In der Stadt sind nach seinen Angaben 15 000 Fahrzeuge gemeldet, die nicht plakettenfähig sind, also die Innenstadt ab 2010 nicht mehr befahren dürfen. In der Region (Stadt Osnabrück, Landkreise Osnabrück und Steinfurt) sind 91 560 Pkw und 25 540 Nutzfahrzeuge unterwegs, die keine grüne Plakette bekommen werden. Das entspricht nach Brickweddes Angaben 20 Prozent des Pkw-Bestandes und 80 Prozent aller Nutzfahrzeuge. Bewohner der Umweltzone, die ein nicht plakettenfähiges Auto besitzen, hätten einen " enteignungsähnlichen Eingriff" zu erleiden, sagte Brickwedde.
Volker Bajus (Grüne) räumte ein, dass die Umweltzone zu Härten führe. Viele Handwerke hätten aber signalisiert, dass die Umweltzone für sie kein Problem darstelle, " solange es eine klare Ansage gibt und alle gleich" behandelt würden. Osnabrück trage den zweifelhaften Titel des " Niedersachsen-Meisters in schlechter Luft". Die Stadt sei verpflichtet, die Gesundheit der Menschen zu schützen, sagte Bajus. Michael Hagedorn (Grüne) warf CDU und FDP " unglaubliche Ignoranz" vor. Sie setzten sich über gesicherte Erkenntnisse hinweg.
" Die Umweltzone funktioniert nicht", sagte Thomas Thiele (FDP). Die Liberalen hätten von Anfang an vor der Einführung gewarnt und Alternativvorschläge unterbreitet, die sich jetzt auch in den Vorschlägen der CDU wiederfänden. Katharina Schlattner (CDU) warnte, die Umweltzone treffe die sozial Schwächeren, die sich kein neues Auto leisten könnten. Sie plädierte dafür abzuwarten, wie sich die Umweltzonen in anderen Städten bewährten.
Ulrich Hus (SPD) übte heftige Kritik an der Landesregierung, die das Problem auf die Kommunen abwälze. " Wir sind die armen Schweine, die das regeln müssen", sagte Hus. An CDU und FDP gerichtet, sagte er: " Umweltschutz global, dann sind alle dafür, aber wenn es lokal wird, ist das Geschrei groß." Frank Henning (SPD) nannte die Debatte eine " Stellvertreter-Diskussion". Sie müsste eigentlich im Landtag geführt werden. Der Autoindustrie stellte er ein " Armutszeugnis" aus, weil sie ihre Selbstverpflichtung, saubere Autos zu produzieren, sträflich vernachlässigt habe.
Die Stadt will versuchen, den Lkw-Verkehr zu reduzieren. Der Rat beauftragte die Verwaltung, ein Lkw-Transitverbot für die Umweltzone zu prüfen. Zehn bis 15 Prozent des Lkw-Verkehrs entsteht durch Fahrzeuge, die die Stadt als Abkürzung nutzen. Das große Maßnahmenpaket (Luftreinehalteplan, Umweltzone, Lkw-Transitverbot) würde den Stickstoffdioxid-Ausstoß nach Berechnungen des Gewerbeaufsichtsamtes um 18 Prozent reduzieren. Es bleibt aber die Frage: Wer kontrolliert die Lastwagen?

hin