11.12.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Mehrheit des Stadtrates beschloß die Müllgebührenerhöhung ab 2009.

Gebühren für Müllabfuhr steigen

Rat beschließt Erhöhung ab 2009 – Kritik von CDU und FDP

Osnabrück. Die Gebühren für Müllabfuhr und für Straßenreinigung steigen ab 2009 im Schnitt um vier Prozent – das beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der CDU und der FDP.
Für die Ratsmitglieder der SPD, der Grünen, der UWG und der Linken ist eine moderate Anpassung ab 2009 unumgänglich. Vertreter von CDU und FDP stellten sich aber klar dagegen. In Zahlen bedeutet das: Die Abfuhr einer 120-Liter-Tonne ohneBiomüll in einem 14-tägigen Rhythmus kostete bisher 165, 60 Euro und soll künftig 172, 14 Euro kosten. Das bedeutet eine Steigung von 3, 95 Prozent und 6, 54 Euro im Jahr.
" Die Treibstoffkosten sind auf dem Niveau von vor drei Monaten kalkuliert worden, heute ist das Niveau mit stabiler oder leicht fallender Tendenz mehr als 20 Prozent niedriger", argumentierte Björn Meyer (CDU). " In letzter Konsequenz sind die Zahlen nicht mehr marktgerecht." Man müsse den Bürgern hier wieder entgegenkommen.
Der Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde fügte hinzu, dass die CDU die Zustimmung zur Gebührenerhöhung in den letzten Jahren an die Aussage des Oberbürgermeisters geknüpft habe, dass eine weitere Erhöhung in dieser Ratsperiode ausbleibe.
Auch Maria-Theresia Sliwka (FDP) stimmte gegen die Erhöhung. Sie empfahl, einem früheren Antrag der FDP nachzugehen, in dem zuerst die Struktur des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) auf mögliche Einsparungen überprüft werden solle.
Oberbürgermeister Boris Pistorius stellte sich gegen diese Empfehlung. Er entschuldigte sich zunächst für sein Versprechen zu Beginn seiner Amtszeit, dass eine weitere Erhöhung ausbleibe: " Das würde mir heute nicht wieder passieren."
Damals sei nicht mit einer weiteren Tarifsteigerung zu rechnen gewesen, rechtfertigte er die Erhöhung. Wie sich der Energiepreis weiterentwickele, könne derzeit nicht abgeschätzt werden. Mit einer moderaten Erhöhung sei man beim Gebührenhaushalt auf der richtigen Seite. Die Verwaltung sei verpflichtet, kostendeckend zu arbeiten.
Sabine Bartnik (Grüne) warnte davor, einfach " die Augen vor dem Thema zu schließen", indem man die Erhöhung einfach umgehe. Es sei eher anzunehmen, dass die Energiekosten weiter stiegen. Darauf müsse man ihrer Meinung nach reagieren. Der CDU warf sie vor, dass konkrete Gegenvorschläge fehlen.
SPD-Ratsmitglied Uwe Tackenberg erklärte, dass man den Service, den der AWB leiste, nicht vergessen solle wie etwa die kostenlose Abgabe von Grünabfall oder die effiziente Straßenreinigung. " Wir wollen alle eine saubere Stadt", sagte er. Und die sei nun mal nicht " für null zu haben". Er sprach sich daher ebenfalls für eine moderate Erhöhung ab 2009 aus, um nicht später Gebühren in zweistelliger Höhe durchbringen zu müssen, die " den Bürgern noch schlechter zu vermitteln" seien.
Letztlich stimmten die Ratsmitglieder der SPD, der Grünen, der UWG sowie der Linken für die Vorlage der Stadt und setzten damit die Erhöhung der Müllgebühren gegen die Stimmen von FDP und CDU durch.

Bildtext: Die Müllabfuhr wird ab 2009 teurer, beschloss die Mehrheit des Stadtrats. Foto: Klaus Lindemann

cko