06.01.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Verbraucherzentrale bietet eine Hotline zum Energierecht an.

"Nicht einschüchtern lassen"

Verbraucherzentrale schaltet Hotline zum Energierecht

Osnabrück. Zurzeit flattern vielen Verbrauchern Mahnungen, Anwaltsschreiben und Mahnbescheide ihres Gasversorgers ins Haus. Alle, die Widerspruch gegen die überhöhten Gaspreise ihres Versorgers eingelegt und ihre Rechnungen gekürzt haben, sollten sich nicht einschüchtern lassen, rät die Osnabrücker Verbraucherzentrale.
Kurz vor Weihnachten hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Gassondervertragskunden gestärkt. Danach sind Preiserhöhungen ungültig, soweit sie sich nur auf die Änderung der Tarifpreise beziehen (BGH-Urteil vom 17. 12. 2008, AZ: VIII ZR 274/ 06). Die Preisanpassungsklausel des beklagten Versorgers wurde deshalb für unwirksam erklärt. Nach Einschätzungen der Verbraucherzentrale versuchen viele Versorger, noch auf die Schnelle – bevor weitere verbraucherfreundliche Urteile kommen – Gelder einzutreiben.
Die meisten Gaskunden in Niedersachsen dürften nach Auffassung von Karin Goldbeck, Juristin bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen, Sondervertragskunden sein. Bei diesen Verträgen könne der Gasversorger die Preise nur erhöhen, wenn ein wirksames Preisanpassungsrecht vereinbart wurde – das dürfte in den meisten Fällen fehlen.
Die Abgrenzung zwischen Tarif- und Sondervertragskunden ist teilweise schwierig. So haben unter anderem das Oberlandesgericht Oldenburg und die Landgerichte Hannover und Dortmund diese Kunden als Sondervertragskunden eingestuft. Auch für die Tarifkunden sei entgegen vielen Veröffentlichungen noch nicht alles verloren. Der Versorger muss laut Paragraf 315 BGB den Nachweis der Billigkeit der Erhöhung bringen. Weitere BGH-Entscheidungen auch zur Abgrenzung Tarif- oder Sondervertragskunde stehen zudem noch aus.
Die Verbraucherzentrale empfiehlt Gaskunden, die gerichtliche Mahnbescheide erhalten, sich umgehend beraten zu lassen. Um seine Rechte zu wahren, muss gegen gerichtliche Mahnscheide fristgerecht Widerspruch eingelegt werden. Zusätzlichen Rat und Hilfe gibt es deshalb für betroffene Gaskunden bei der Hotline Energierecht 05 11/ 1 61 36 29 zum Normaltarif ab 6. Januar dienstags zwischen 12 und 13 Uhr.
Eine Liste aktueller Urteile im Internet unter www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/ Urteile.