10.12.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

2010 bekommt Osnabrück die Umweltzone. Artikel mit Kommentar von Wilfried Hinrichs.

Osnabrück ab 2010 mit Umweltzone

Umweltzone kommt ein halbes Jahr später

Pistorius attackiert Autoindustrie und Landesregierung

Osnabrück. Osnabrück führt zum 1. Januar 2010 die Umweltzone ein. Das entschied gestern Abend der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grünen und des Vertreters der Linkspartei. CDU und FDP stimmten dagegen. Der UWG-Ratsherr enthielt sich. Ursprünglich war geplant, die Umweltzone zum 1. Juli einzurichten. Die Stadt will Zeit gewinnen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover abwarten, das 2009 über die Zulässigkeit der Umweltzone in der Landeshauptstadt befinden will. Ab 2010 brauchen alle Autos, die in die Innenstadt einfahren, eine grüne, gelbe oder rote Plakette. Oberbürgermeister Boris Pistorius kritisierte die Landesregierung scharf, die den Kommunen die Umsetzung der EU-Richtlinie übertragen hatte.Seite 17

Osnabrück. Osnabrück führt mit etwas Verspätung eine Umweltzone ein. Das ist das eine Ergebnis der knapp zweistündigen Diskussion im Rat gestern Abend. Das andere: Die Stadt fühlt sich vom Land und von der Autoindustrie im Stich gelassen.
hin Osnabrück. Oberbürgermeister Boris Pistorius und andere Ratsmitglieder von der linken Seite des Hauses fanden drastischere Worte: Die EU erlasse Richtlinien und kümmere sich " einen Dreck darum, was die Autoindustrie macht", schimpfte Pistorius. Und das Land mache sich nicht die Finger schmutzig, sondern reiche die Aufgabe an die Kommunen weiter, " die sich damit Ärger und Prügel einhandeln".
Pistorius warf den Autoproduzenten vor, die Entwicklung schadstoffarmer Autos verschlafen zu haben. Von etwa 2000 Modellen deutscher Hersteller, die zurzeit auf dem Markt sind, erfüllten nur sechs die Vorschriften nach der ab 2014 geltenden EU-Schadstoffnorm. Dabei produziere die Industrie längst supersaubere Modelle – allerdings nur für den Export. " Die Umweltzone ist kein Vergnügen, kein Spaß", betonte Pistorius. Die Stadt müsse aber den gesetzlichen Vorgaben folgen. Wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid 2010 nicht eingehalten werden, kann jeder betroffene Bürger die Stadt auf saubere Luft verklagen.
Ursprünglich sollte die 17 Quadratkilometer große Umweltzone bereits zum 1. Juli 2009 eingeführt werden. Pistorius hatte die Verschiebung auf 2010 vorgeschlagen, um ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover abzuwarten. Dem Gericht liegen Klagen von Bewohnern der Umweltzone in Hannover vor, die die Aufhebung der Schutzzone verlangen. Volker Bajus (Grüne) und Frank Henning (SPD) richteten ihren Blick vor allem auf die etwa 18 000 Menschen in Osnabrück, die an Straßen mit hoher Stickstoffdioxid-Belastung leben und die einen Anspruch auf saubere Atemluft hätten. Fritz Brickwedde (CDU) hält die Umweltzone dagegen für unverhältnismäßig und nicht geeignet, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Marita Sliwka (FDP) warnte vor einem " bürokratischen Monster".
Nach dem Beschluss des Rates dürfen ab 3. Januar 2010 nur noch Autos mit grüner, gelber oder roter Plakette in die City einfahren. Ein Jahr später ist eine gelbe oder grüne Plakette nötig, ab Januar 2012 benötigen Autofahrer die grüne.
(Einzelheiten aus der Debatte lesen Sie in der morgigen Ausgabe.)

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