09.12.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Weiterhin gibt es Streit um die Einführung der Umweltzone.

Weiter Streit um die Umweltzone

Heute fällt die Entscheidung

Osnabrück. Die geplante Einführung einer Umweltzone in Osnabrück sorgt weiter für Diskussionsstoff. Vor der entscheidenden Ratssitzung, die heute um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses beginnt, haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in Pressemitteilungen noch einmal ihre Positionen dargelegt.
Die Liberalen legen unter anderem Wert auf die Feststellung, dass sie es waren, die als Erstes gegen die Pläne mobil gemacht haben. " Es ist erfreulich, dass unsere Argumente auch von anderen Ratsmitgliedern mitgetragen werden", wird die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der FDP, Maria-Theresia Sliwka, zitiert.
Dem entgegen wenden sich die Fraktionen von SPD und Grünen an die CDU. Diese wird aufgefordert, " endlich die von der Verwaltung ausführlich dargelegten Fakten zum Luftreinhalteplan zur Kenntnis zu nehmen". Für den Gesundheitsschutz und zur Erfüllung der rechtlichen Vorgaben von EU und Bund gebe es " keine Alternative" zu einer Umweltzone, so die Fraktionschefs Ulrich Hus (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne).