06.12.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Umweltjurist fordert weniger Dieselautos und sofortige Umrüstung aller Busse.

Staatsanwalt: Zahlen führen in die Irre

Umweltjurist fordert weniger Dieselautos und sofortige Umrüstung aller Busse

Osnabrück. Der Osnabrücker Umweltstaatsanwalt Robert Lorenz hält die Umweltzone für " nicht erforderlich, ungeeignet und unverhältnismäßig". Die Zahlen und Messdaten bedürften einer genaueren Betrachtung, und manche Daten führten in die Irre, sagt er.
Der Umweltjurist befasst sich seit Monaten intensiv mit den Daten, Gesetzen und Verordnungen, die dem Luftreinhalte- und Aktionsplan zugrunde liegen. Er kommt zu dem Schluss, dass es kein Feinstaubproblem gibt und die Umweltzone in dieser Hinsicht weder erforderlich noch verhältnismäßig ist.
Bislang wurde der Grenzwert von 50 Mikrogramm in Osnabrück an 15 Tagen überschritten. Dazu zählen auch der Neujahrstag (nach der Silvesterknallerei) und Ostermontag (mit den Osterfeuern). Im Februar meldete die Messstation am Wall binnen zwei Wochen sechs Überschreitungstage, die auch andere Stationen im Land anzeigten. Schuld seien vermutlich die Großwetterlage oder " atmosphärische Störungen", die mit dem Verkehr nichts zu tun hätten. Die Überschreitung am 14. Oktober führt Lorenz auf Bauarbeiten am Wall zurück, wo die Fahrbahn abgefräst wurde. Lorenz weist darauf hin, dass die Feinstaubbelastung laut Trendanalyse im Luftreinhalte- und Aktionsplan auch ohne Umweltzone sinken wird. Der Luftreinehalteplan, der nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bis Oktober nach Brüssel gemeldet werden soll, beruht auf Feinstaubdaten aus dem Jahr 2006 (57 Überschreitungstage, 35 sind zulässig). Angesichts der deutlich sinkenden Belastungen 2007 (25 Überschreitungstage) und 2008 (bislang 15) müsse der Luftreinehalteplan nicht zwingend eine Umweltzone vorsehen. Der Jahresmittelwert beim Feinstaub ist von 38 Mikrogramm in 2006 auf 27 in 2008 gesunken.
Eine Umweltzone stellt nach Lorenz′ Einschätzung einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte der Autobesitzer dar und ist vor dem Hintergrund der aktuellen Feinstaubdaten nicht zu rechtfertigen. Sie wäre " enteignungsgleich", so Lorenz. Ein Vergleich der Mittelwerte für 2007 und 2008 in Osnabrück und Hannover zeige, dass die seit Januar in Hannover geltende Umweltzone weder beim Feinstaub noch beim Stickstoffdioxid signifikante Veränderungen bewirkt habe.
Beim Stickstoffdioxid gebe es Handlungsbedarf. Der Jahresmittelwert werde 2010 den Grenzwert überschreiten, wenn die Stadt nichts unternehme. Aber die Umweltzone sei das falsche Mittel, sagt Lorenz. Er plädiert dafür, die Hauptverursacher unschädlich zu machen – und das seien die schweren Dieselmotoren in Bussen und Lastwagen. Deshalb sollten alle Busse im Nahverkehr – auch die der privaten Busunternehmen – technisch nachgerüstet werden. Die Stadt sollte für den Lkw-Durchfahrtverkehr gesperrt und die Betriebe sollten angehalten werden, ihre Lastwagen über die nächstgelegenen Autobahnanschlussstellen auf die Reise zu schicken. Und: Der Dieselanteil am Fahrzeugbestand sei radikal zu reduzieren. Die öffentliche Hand könnte dabei vorangehen. " Die Polizei hat gerade alles auf Diesel umgestellt, das ist, unter Umweltgesichtspunkten, der falsche Weg", sagt Lorenz.

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