06.12.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Umweltzone: Am Dienstag entscheidet sich der Stadtrat.

Wirtschaft warnt vor Umweltzone

Umweltzone – ja oder nein?

Es wird spannend: Am Dienstag fällt im Stadtrat die Entscheidung

Osnabrück. Wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung macht die regionale Wirtschaft massiv Front gegen die Einführung einer Umweltzone in Osnabrück. Kammern und Wirtschaftsverbände warnen in einem gemeinsamen Schreiben an alle Ratsmitglieder vor möglichen wirtschaftlichen Folgen. Viele Handwerksbetriebe würden gezwungen, ihre Fahrzeugflotte zu erneuern. Die Innenstadt wäre für Pendler, Kunden oder Touristen schwerer erreichbar. Osnabrück ist wegen hoher Belastung der Luft mit Feinstaub und Stickstoffdioxid gezwungen, einen Luftreinhalte- und Aktionsplan nach Brüssel zu melden. Teil des Plans ist die Umweltzone zum 1. Juli 2009. Dann sollen nur noch Autos mit grüner, gelber oder roter Plakette die Innenstadt befahren dürfen. Der Stadtrat entscheidet darüber am Dienstag.Seite 20

Osnabrück. Ein Schreckgespenst scheint vor der Tür zu stehen: die Umweltzone. Am Dienstag entscheidet der Rat, ob die Stadt am 1. Juli 2009 beginnt, die schlimmsten Luftverschmutzer auszusperren.
hin Osnabrück. Es wird eine knappe Entscheidung im Rat. SPD und Grüne sind dafür (25 Stimmen), CDU und FDP dagegen (24), Christopher Cheeseman (Linke) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG) wägen noch ab. Die Umweltzone ist nur ein Teil des umfangreichen Luftreinhalte- und Aktionsplans, den die Stadt der EU-Kommisison vorlegen muss. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat jeder Betroffene ein einklagbares Recht auf saubere Luft. Wenn die Grenzwerte überschritten werden, kann er die Behörden zwingen, für saubere Luft zu sorgen. Niedersachsen hat als einziges Bundesland diese Aufgabe den Kommunen übertragen. Sie müssen jetzt mit Umweltzonen, Lkw-Fahrverboten, Begrünungen oder neuen Ampelschaltungen das reparieren, was die Autobauer über Jahre versäumt haben – nämlich schadstoffarme Autos zu produzieren.
Der Grenzwert für den krebserregenden Feinstaub gilt EU-weit seit 1. Januar 2005. Aber erst jetzt reagieren die Behörden mit Luftreinhalte- und Aktionsplänen. Beim zweiten Problemstoff, dem Stickstoffdioxid, soll das nicht wieder passieren. Deshalb schreibt das Bundesimmissionsschutzgesetz vor, dass bereits vor Inkrafttreten der neuen Grenzwerte am 1. Januar 2010 die Luftreinhaltepläne greifen. Kritiker sagen, das Feinstaubproblem habe sich inzwischen von selbst gelöst. Und das Stickstoffdioxidproblem stelle sich jetzt noch nicht. Eine Umweltzone wäre deshalb überzogen. Dagegen steht, dass 17 400 Menschen in Osnabrück (Stand: 2006) vor ihrer Haustür verschmutzter Luft ausgesetzt sind.

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