04.12.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Das Umweltforum Osnabrücker Land sprach sich erneut gegen eine Umweltzone in Osnabrück aus.

Umweltforum gegen Umweltzone

Rückendeckung für CDU

Osnabrück. Für ihre Forderung, auf eine Umweltzone in Osnabrück zu verzichten, hat die CDU-Ratsfraktion gestern Rückendeckung erhalten. Neben der FDP, die die Einführung weiter ablehnt, sprach sich auch das Umweltforum Osnabrücker Land erneut gegen die Pläne aus.
SPD und Grüne hatten die Umweltzone in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses in der vergangenen Woche mit ihren Stimmen beschlossen und den Vertretern von CDU und FDP für ihre ablehnende Haltung schwere Vorwürfe gemacht.
Dafür wurden sie nun vom Umweltforum gerüffelt. " Warum Grüne und SPD die berechtigten Einwände der CDU, dass beispielsweise Kosten und Nutzen einer Umweltzone aufgrund der vielen Ausnahmeregelungen und des damit zusammenhängenden bürokratischen Aufwandes in keinem Verhältnis stehen, ablehnen, bleibt uns ein Rätsel", betonte der Erste Vorsitzende des Forums, Andreas Peters. Die Umweltzone sei ein " grünes Mäntelchen, das kaum Effekte haben würde".
" Enttäuscht" zeigte sich Peters vom Umgang mit den Verbesserungsvorschlägen, die die Umweltverbände während der Bürgerbeteiligung zum Luftreinhalte- und Aktionsplan bei der Stadt eingereicht hatten. " Unsere Kritikpunkte und Anregungen wurden nicht einmal im Ansatz berücksichtigt."
Um Abgasbelastungen zu senken, seien in erster Linie reale Verkehrsbeschränkungen erforderlich. Dazu gehörten der Abbau von Parkmöglichkeiten im Innenstadtbereich, Durchfahrtsbeschränkungen und weitere Fußgängerzonen.
Die Verbannung alter Autos durch Umweltzonen stellt nach Ansicht des Umweltforums, eines Dachverbands der örtlichen Verbände von BUND, LBU und NABU, lediglich " eine Form der Wirtschaftsförderung" dar. Diese sei " in hohem Maße unsozial". Während moderne Kfz ungehindert die City befahren dürften, könnten alte Fahrzeuge ohne Feinstaubplakette dort künftig nicht mehr betrieben werden. Das treffe insbesondere Anwohner.
Das Forum fordert eine bessere Durchgrünung der Stadt, den konsequenten Erhalt der " grünen Finger", eine Sperrung oder Regulierung weiterer Straßen und eine gezielte Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Solange diese Möglichkeiten nicht in vollem Umfang ausgenutzt seien, verbiete sich die Einführung einer Umweltzone.
Die endgültige Entscheidung fällt in der Ratssitzung, die am kommenden Dienstag um 17 Uhr im Rathaus beginnt.
Alle Dokumente im Ratsinformationssystem der Stadt Osnabrück im Internet unter ris.osnabrueck.de (Suche nach " Luftreinhalte- und Aktionsplan").

ack