03.12.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die CDU kämpft weiter gegen die geplante Einführung einer Umweltzone in Osnabrück.

Brickwedde: Kein Feinstaubproblem

CDU erneuert Kritik an Umweltzone

Osnabrück. Die CDU kämpft weiter gegen die geplante Einführung einer Umweltzone in Osnabrück. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hatten die Christdemokraten in der vergangenen Woche in diesem Punkt eine Abstimmungsniederlage erlitten: SPD und Grüne sprachen sich für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Verkehrsbeschränkungen für nicht schadstoffarme Fahrzeuge aus. Die Begründung: An dieser Entscheidung führe aus rechtlichen Gründen kein Weg vorbei.
" Es gibt keinen rechtlich zwingenden Punkt, nach dem Osnabrück eine Umweltzone einführen müsste", widerspricht CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde in einer Pressemitteilung, " im Gegenteil: Osnabrück hat tatsächlich kein Feinstaubproblem".
Aufgrund der Grenzwertüberschreitungen 2006 sei die Stadt verpflichtet, einen Luftreinhalte- und Aktionsplan aufzustellen. Hierüber gebe es Konsens. Die Umweltzone könne ein Instrument eines solchen Planes sein, müsse es aber nicht. " Tatsächlich hat es 2007 und 2008 überhaupt keine Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub in Osnabrück gegeben", betont Brickwedde.
Die CDU halte andere Maßnahmen für effektiver und verhältnismäßiger, beispielsweise ein Lkw-Durchfahrverbot (außer für den Anlieger- und Lieferverkehr) und innovative Verkehrslenkungsmaßnahmen. Erst wenn alle acht von der CDU vorgeschlagenen Vorhaben nicht greifen sollten, könne in einigen Jahren an eine Umweltzone gedacht werden.
Das Umweltministerium Niedersachsen habe erst kürzlich bei einer Anhörung der Stadt Braunschweig von der Einführung einer Umweltzone abgeraten und bewerte die Umweltzone in Hannover als nicht erfolgreich.
Scharf weist der Fraktionsvorsitzende die von Ratsmitglied Frank Henning (SPD) im Ausschuss vorgenommene Äußerung zurück, die CDU betreibe " Aufruf zum Rechtsbruch". Brickwedde: " Daran ist kein wahres Wort. Wir halten uns streng an geltendes Recht." Diese Auffassung werde auch vom Niedersächsischen Umweltministerium geteilt, das keine Umweltzone für Osnabrück fordere.
Wenn jetzt eine Umweltzone in Osnabrück eingeführt werde, würden nach Ansicht der CDU viele Arbeitsplätze in Handel, Handwerk und Gaststronomie bedroht sein. " Wie will man zum Beispiel Niederländer verstärkt als Touristen und Käufer für Osnabrück gewinnen, wenn es in ganz Holland keine Umweltzone für Pkw gibt?", heißt es in der Erklärung. Es sei zu befürchten, dass viele Menschen aus der Region Osnabrück nicht mehr in die Stadt fahren würden, um hier einzukaufen. Außerdem stelle die Umweltzone für viele betroffene Handwerker mit Nutzfahrzeugen, aber auch gerade für ärmere Osnabrücker einen " enteignungsähnlichen Eingriff" dar.