03.12.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Illegales Müll-Lager ist in Hafen ein Problem.

Müll-Erbe zieht Brüder in den Ruin

Gewerbeaufsicht lässt Hinterlassenschaft einer Pleitefirma räumen – Wer zahlt?

Osnabrück. Erben könnte so schön sein. Für Philipp Vogelsang und seine zwei Brüder ist es der Ruin. Nach dem Tod ihrer Mutter Anfang 2007 haben sie eine Halle geerbt, in der eine Löninger Firma illegal Müll gelagert hat, bevor sie in die Pleite ging. Jetzt bleiben die Brüder auf den Kosten sitzen. Am Freitag soll die Räumung beginnen.
Von Rainer Lahmann-Lammert
Osnabrück. Die 650 qm große Halle an der Rheinstraße ist vollgestopft mit Alttextilien, in Ballen gepresst, bis zu fünf Meter hoch. Eine Genehmigung dafür hat der frühere Mieter, die Pleitefirma Rawe Management GmbH aus Löningen, nie beantragt. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt schätzt die Abfallmenge in der Halle auf mindestens 600 Tonnen. Es könnten aber auch doppelt so viel sein. Wegen der Brandgefahr soll das Lager geräumt werden.
100 000 bis 150 000 Euro dürfte es kosten, die Alttextilien ordnungsgemäß zu entsorgen. Den Auftrag dazu erteilt das Gewerbeaufsichtsamt, die Rechnung soll aber postwendend an die Eigentümer der Halle gehen, die Erbengemeinschaft Vogelsang.
Philipp Vogelsang (28) arbeitet als freiberuflicher Webdesigner. Seine Brüder (32 und 25) haben sich ebenfalls mit kleinen Betrieben selbstständig gemacht. Für sie geht es ums Ganze, das Erbe gefährdet ihre Existenz. Deshalb drängen sie das Gewerbeaufsichtsamt, einen anderen Weg einzuschlagen.
Inzwischen hat sich nämlich herausgestellt, dass die Textilabfälle von zwölf Unternehmen stammen, die sich über ganz Deutschland verteilen. Es sei doch fair, sie zur Verantwortung zu ziehen, argumentieren die Brüder Vogelsang, wenigstens zur Mitverantwortung.
Doch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt lehnt ab. Bei der " Störerauswahl", sagt der stellvertretende Leiter Dr. Jürgen Bobe, gehe es auch um Effizienzgesichtspunkte. Theoretisch könnten die zwölf Firmen zwar veranlagt werden, praktisch eher nicht. Hier gehe es um eine Eilentscheidung, und die Unternehmen seien – mit einer Ausnahme – nicht im Zuständigkeitsbereich der Gewerbeaufsicht ansässig. Die Eigentümer der Halle könnten sich aber nachträglich an den Verursachern der Abfälle schadlos halten, meint Bobe.
Könnten sie nicht, argumentiert Arne Richter, der Rechtsanwalt der Vogelsang-Brüder. Er wirft der Behörde vor, sie gehe den bequemen Weg und riskiere, dass dadurch drei Existenzen vernichtet würden. Richter verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem es keinen Ausgleichsanspruch gibt, wenn das Amt die infrage kommenden Firmen nicht von Anfang an in die Pflicht nimmt. Dabei sei es rechtlich unproblematisch, diesen Weg zu gehen, vermerkt der Anwalt. Das Amt müsse nur wollen.
Philipp Vogelsang und seine Brüder sehen die Katastrophe auf sich zurollen. " Wir sind das schwächste Glied in der Kette", klagt der 28-jährige Webdesigner. Lieber lässt er sich auf einen Rechtsstreit ein, als immer tiefer in den Strudel zu geraten und am Ende den Offenbarungseid leisten zu müssen. Er will kämpfen – notfalls durch alle Instanzen.

Bildtext: Tonnenweise illegaler Müll: Philipp Vogelsang und seine Brüder wollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Foto: Elvira Parton

Rainer Lahmann-Lammert