29.11.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ausschuss stimmt für Aktionsplan pro Umweltzone.

Grünes Licht für Umweltzone

Ausschuss stimmt für Aktionsplan – CDU würde lieber warten

Osnabrück. Die Einführung einer Umweltzone in Osnabrück zum 1. Juli 2009 rückt näher. Gegen die Stimmen der CDU hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt jetzt mehrheitlich den Luftreinhalte- und Aktionsplan der Verwaltung gebilligt. CDU und FDP, die eine Umweltzone ablehnen, konnten sich mit ihren Änderungsanträgen nicht durchsetzen.
Die CDU hatte mehrere zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen, um die Schadstoffbelastung der Luft einzudämmen. Unter anderem fordert sie, das Stadtgebiet für den Lkw-Durchgangsverkehr zu sperren und Moosmatten anzupflanzen, um Feinstaub zu binden. Erst wenn diese und alle übrigen Maßnahmen nach fünf Jahren nicht den gewünschten Erfolg zeigten, solle erneut über eine Umweltzone nachgedacht werden.
Denn Kosten und Nutzen der geplanten Sperrzone für nicht schadstoffarme Fahrzeuge stünden in keinem Verhältnis zu den Nachteilen für die Bürger, kritisierte CDU-Ratsmitglied Katharina Schlattner. Unter anderem seien zu viele Ausnahmen vorgesehen. " Dadurch schrumpft die Wirkung immer weiter, mit Tendenz gegen null", kritisierte sie.
Volker Bajus (Grüne) reagierte sichtlich verärgert auf diese Ausführungen. Es sei " ein pubertäres Verhalten, sich jedem sachlichen Argument zu entziehen", schimpfte er in Richtung CDU. Christdemokraten und FDP zeigten über 17 000 Menschen, die laut Verwaltungsvorlage in Osnabrück von einer zu hohen Schadstoffbelastung betroffen seien, " die lange Nase".
Im Übrigen sei es die schwarz-gelb geführte Landesregierung in Hannover gewesen, die die Stadt kürzlich noch einmal audrücklich darauf hingewiesen habe, dass die in Osnabrück geplanten Luftschutzmaßnahmen nicht ausreichend seien – die geplante Umweltzone bereits eingerechnet.
In diese Kerbe schlug auch Frank Henning (SPD). Niemand in Rat und Verwaltung erwarte sich allzu viel von der Umweltzone. Doch wenn die CDU sie verhindern wolle, betreibe sie " Aufruf zum Rechtsbruch". Denn auch die EU-Kommission habe klargestellt, dass an einer deutlichen Reduktion von Feinstaub und Stickstoffoxid nach geltender Rechtslage kein Weg vorbeiführt.
Dies bestätigten Stadtbaurat Wolfgang Griesert und Detlef Gerdts, Leiter des städtischen Fachbereichs Umwelt. Ob der Verzicht auf eine Umweltzone zwangsläufig zu Sanktionen durch die EU führen würde, sei zwar " spekulativ", schränkte Griesert ein. Die Verwaltung könne dennoch " zu keiner anderen Empfehlung kommen". Der Rat entscheidet am 9. Dezember.

Kommentar

Symbolpolitik

Von Arne Köhler

Die Umweltzonen und das Dosenpfand haben vieles gemeinsam: Niemand liebt sie. Kaum jemand hält sie für sonderlich sinnvolle Lösungen. Und doch scheint kein Weg an ihnen vorbeizuführen.
Die Ursache dafür hat der Osnabrücker SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus im Stadtentwicklungsausschuss auf den Punkt gebracht: Jahrelang hat die Politik auf Freiwilligkeit gesetzt und sich von wohltönenden Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie einwickeln lassen. Allein – geschehen ist nichts. Allen Mahnungen zum Trotz haben die Getränkehersteller die Einwegquote immer weiter erhöht, und die Autofirmen haben sich nicht ernsthaft darum bemüht, den Schadstoffausstoß ihrer Flotten zu verringern.
So düpiert und unter dem Eindruck des stark gestiegenen Umweltbewusstseins in der Öffentlichkeit, blieb der Politik nichts anderes übrig als zu handeln. Dabei herausgekommen sind einige gute und richtige Entscheidungen – aber eben auch teure Symbolpolitik wie beim Dosenpfand und bei den Umweltzonen. Dabei geht es nicht um konkrete Ergebnisse, sondern darum, umweltpolitische Zeichen zu setzen. Dem kann sich leider auch Osnabrück nicht entziehen.

a.koehler@ neue-oz.de

ack