27.11.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Müllgebührenerhöhung: Der Stadtrat entscheidet sich in der Sitzung am 9. Dezember.

Britenabzug lässt Müllgebühren steigen

Anstieg der Müllgebühren nicht mehr zu stoppen?

Politik sträubt sich noch – Abfallwirtschaftsbetrieb schlägt Erhöhung um vier Prozent vor

Osnabrück. Der Abzug der Briten macht die Müllabfuhr in Osnabrück teurer, weil sie als Gebührenzahler wegfallen. Auch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und die höheren Energiekosten wirken sich aus.
2009 wird die Müllentsorgung in Osnabrück voraussichtlich um etwa vier Prozent teurer. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.
Die Abfuhr einer 120-Liter-Tonne im zweiwöchigen Rhythmus (ohne Bioabfall) kostet jetzt 165, 60 Euro. Künftig soll dieser Service 172, 14 Euro kosten, also 6, 54 Euro mehr im Jahr. Im Vergleich mit anderen Städten liegt Osnabrück damit immer noch günstig. Ein Vier-Personen-Haushalt mit 120 Liter-Tonne (einschließlich Bioabfall) zahlt 212 Euro im Jahr.
Dem Rat liegen verschiedene Varianten für eine Gebührenerhöhung vor. Darunter ist auch der Vorschlag, die Preise noch für ein Jahr einzufrieren, dafür aber 2010 bis zu zehn Prozent aufzuschlagen. Im Gespräch ist auch die Einführung von Gebühren für Grünabfall und für die Sperrmüllabfuhr.Seite 17

Osnabrück. Über die geplante Erhöhung der Müllgebühren ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Um etwa vier Prozent soll die Müllabfuhr 2009 teurer werden. Eine entsprechende Kalkulation des Abfallwirtschaftsbetriebes reichte der Werksausschuss an die Fraktionen weiter.
Kritische Fragen stellt vor allem die CDU. Dessen Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde hatte schon vor Wochen sein Nein zu Protokoll gegeben und sogar eine Privatisierung der Müllabfuhr in Betracht gezogen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb habe bei den Erhöhungen 2006 und 2007 von zusammen über zehn Prozent zugesagt, bis 2010 die Gebühren stabil zu halten. " Diese Zusage soll jetzt bereits 2008 gebrochen werden, das machen wir nicht mit", hatte Brickwedde im Oktober erklärt.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb kommt in diesem Jahr noch glatt über die Runden. Ein Plus von rund 15 000 ist bei Gesamtaufwendungen von knapp 17 Millionen Euro wie eine Punktlandung. Im kommenden Jahr allerdings wird ein Minus von 236 000 Euro erwartet. Die Gründe: Höhere Energiekosten, die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, eine sinkende Zahl von Gebührenzahlern durch den Abzug der Briten und die Nachrüstung der Fahrzeuge mit Rußpartikelfilter. Die Abfuhr einer 120 Liter Tonne im zweiwöchigen Rhythmus (ohne Bioabfall) kostet jetzt 165, 60 Euro und soll künftig 172, 14 Euro kosten, das sind 6, 54 Euro mehr im Jahr.
Im Vergleich mit anderen Kommunen schneidet Osnabrück gut ab. Ein Vier-Personen-Musterhaushalt mit 120 Liter-Tonne (einschließlich Bioabfall) zahlt in Osnabrück 212 Euro im Jahr. Das ist Platz elf in der Rangliste der günstigsten Städte und Kreise. Vorn liegt Wolfsburg mit 128 Euro, am Ende Berlin mit 247 Euro.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb wies dem zuständigen Ratsausschuss vier mögliche Wege, die steigenden Kosten auszugleichen:
Variante 1, die der Abfallwirtschaftsbetrieb eindeutig favorisiert, geht von einer Erhöhung im kommenden Jahr von etwa vier Prozent aus, 2010 wäre eine weitere Erhöhung von bis zu 4, 5 Prozent nötig, danach würden Steigerungen in Höhe des Inflationsausgleiches folgen.
Variante 2 lässt die Gebühren 2009 stabil, erzwingt damit aber 2010 Erhöhungen von mindestens 5, 5 bis zehn Prozent, ab 2011 wäre jeweils der Inflationsausgleich nötig. Dieser Kurs ist nur einzuhalten, wenn die Energiekosten stabil bleiben, es keine nennenswerten Lohnerhöhungen gibt und weiterhin gute Erlöse aus dem Wertstoffverkauf (Papier, Altmetall) erwirtschaftet werden können.
Variante 3 sieht stabile Gebühren für Restmüll 2009 und 2010 vor. Voraussetzung ist die Einführung von Gebühren für Grünabfall ab 2009 und für die Sperrmüllabfuhr ab 2010. Zurzeit gibt es eine Quersubventionierung: Die Kosten für die bewachten Grünabfallsammelplätze werden aus den allgemeinen Gebühren bezahlt.
Variante 4 verzichtet auf eine Gebührenerhöhung und nimmt Verluste in Kauf, die nach drei Jahren aus dem Eigenkapital ausgeglichen werden müssen.
Die Vorschläge liegen jetzt den Ratsfraktionen zur Beratung vor. Es seien noch einige Fragen offfen, sagte der Vorsitzende des Werksausschusses, Josef Thöle (CDU). Zum Beispiel: Wie wirken sich die aktuell niedrigen Kraftstoffpreise auf die Kalkulation aus?
Die Entscheidung soll der Rat in seiner Sitzung am 9. Dezember treffen.

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