18.11.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Baugebiet " In der Masch": Anlieger-Beiträge müssen um zwei Drittel reduziert werden.

Stadt muss noch einen Fehler ausbügeln

Abrechnungspanne, Teil 2: Anlieger-Beiträge um zwei Drittel reduziert

Osnabrück. Die Abrechnungspanne für das Baugebiet " In der Masch" in Eversburg nimmt skurrile Züge an: Die Stadt muss sich zum zweiten Mal korrigieren und die Anlieger-Beiträge um zwei Drittel verringern.
Ende vergangener Woche flatterten den über 400 Grundstücksbesitzern die nächsten Bescheide ins Haus. Die Summen, die sie für die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen zahlen müssen, liegen um zwei Drittel unter den im September genannten. " Ich freue mich ja, das ist wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk", sagte gestern CDU-Ratsherr Uwe Twent, der selbst betroffen ist, " aber so kann man doch mit den Bürgern nicht umgehen."
Es war für die Betroffenen eine Achterbahnfahrt aus dem Stand. Im September erreichte sie ohne Vorwarnung ein Schreiben der Stadt, in dem die Abrechnung der Ausgleichsmaßnahmen angekündigt wurde. Davon hatten die Hausbesitzer vorher nie etwas gehört. Die Ursache lag in der fehlenden Erfahrung in der Stadtverwaltung, die zum ersten Mal ein Baugebiet in eigener Regie abrechnete. Zuvor hatten das Bau- oder Erschließungsträger direkt mit den Grundstückskäufern abgewickelt.
Der Aufschrei war groß – vor allem bei den Alt-Anlieger an der Landwehrstraße und Schwenkestraße. Damit sind wir bei Panne Nr. 1: Die Alt-Anlieger, die zum Teil seit Jahrzehnten dort wohnen, durften gar nicht zu Beiträgen herangezogen werden. Die Stadt bat öffentlich um Entschuldigung und korrigierte sich. Damit erhöhten sich aber die Beiträge für die Bewohner des Baugebietes, weil sich die Gesamtsumme auf weniger Köpfe verteilt.
Uwe Twent zum Beispiel sollte zunächst 1253 Euro zahlen. Dann erhöhte sich die Summe auf 2167 Euro. Jetzt liegt ihm ein Bescheid über nur noch 745 Euro vor.
Warum? Damit sind wir bei Panne Nr. 2. Die Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Baugebietes waren irrtümlich mit abgerechnet worden, wie Erster Stadtrat Karl-Josef Leyendecker erklärt. Es handelt sich um Flächen an der Düte im Grenzgebiet zu Hasbergen. Deren ökologische Aufwertung kostete 279 000 Euro. Die Öko-Maßnahmen im Baugebiet In der Masch waren mit 146 000 Euro deutlich billiger. Und nur diese Summe darf auf die Grundeigentümer umgelegt werden.
Die Masch-Bewohner haben das Glück, dass der Bebauungsplan vor dem 1. Januar 1998 ausgearbeitet worden ist. Denn vor diesem Stichtag war die Abrechnung externer Flächen nicht erlaubt. Das änderte der Gesetzgeber zum Januar 1998. Das war auch der Stadtverwaltung zunächst nicht aufgefallen.
Jetzt entdeckte ein Mitarbeiter in der Begründung zum Bebauungsplan (Leyendecker: " eine richtig dicke Schwarte") den entsprechenden Passus, der den Anliegern insgesamt 279 000 Euro erspart. Die Rechnung bleibt nun am Steuerzahler hängen.
Trotzdem wollen sich offenbar einige Anlieger gerichtlich wehren. Der Bürgerverein, der den Protest der Anlieger gebündelt hatte, lädt ein zu einer Infoveranstaltung am Mittwoch um 19 Uhr im Schulzentrum.

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