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1.
Erscheinungsdatum:
07.11.2008
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Gegen
die
Stimmen
der
CDU
schloss
sich
der
Stadtrat
der
Resolution
für
ein
kommunales
Wahlrecht
für
Migranten
an.
Überschrift:
Streit um Wahlrecht für Zuwanderer
Zwischenüberschrift:
Rat unterstützt Resolution
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück.
Der
Stadtrat
spricht
sich
für
ein
kommunales
Wahlrecht
für
Migranten
aus,
die
seit
mindestens
fünf
Jahren
rechtmäßig
in
Deutschland
leben.
Gegen
die
Stimmen
der
CDU
schloss
sich
der
Stadtrat
einer
entsprechenden
Resolution
des
Beirates
für
Migration
an,
die
an
den
Landtag
geschickt
wird.
Stadt
und
Migrationsbeirat
unterstützen
damit
eine
Kampagne
"
Hier,
wo
ich
lebe,
will
ich
wählen"
der
Landesarbeitsgemeinschaft
der
kommunalen
Migrationsvertretungen,
des
Gewerkschaftsbundes,
des
Landesjugendrings
und
der
Wohlfahrtsverbände.
In
der
Resolution
werden
Bundesregierung
und
Bundesrat
aufgefordert,
das
Grundgesetz
zu
ändern.
In
Nordrhein-
Westfalen
haben
sich
nach
Angaben
der
Stadt
bislang
29
Kommunen
der
Kampagne
angeschlossen.
Der
Innenausschuss
des
Bundestages
führte
im
September
eine
Expertenanhörung
durch.
Wissenschaftler
kamen
dabei
zu
sehr
unterschiedlichen
Stellungnahmen.
Auch
im
Stadtrat
prallten
die
gegenteiligen
Sichtweisen
aufeinander.
Till
Olaf
Voß
(CDU)
lehnte
das
kommunale
Wahlrecht
für
Zuwanderer
nachdrücklich
ab.
Es
widerspricht
nach
seiner
Ansicht
dem
Grundgesetz,
in
dem
steht:
"
Alle
Gewalt
geht
vom
Volke
aus."
Dem
Volk
könne
aber
nur
angehören,
wer
die
Staatsbürgerschaft
besitze,
sagte
Voß.
Dass
Bürgern
aus
EU-
Staaten
das
kommunale
Wahlrecht
an
ihrem
jeweiligen
Aufenthaltsort
eingeräumt
wird,
begründe
keine
Öffnung
für
alle
Ausländer,
sagte
Voß.
Die
EU-
Regelung
sei
Ergebnis
der
Brüsseler
Antidiskriminierungsgesetze.
"
Es
ist
wirklich
unerträglich,
wie
einige
linke
Interessengruppen
immer
wieder
das
Schicksal
von
Ausländern
in
unserem
Land
instrumentalisieren,
um
ihre
Politik
interessanter
zu
machen.
Das
muss
endlich
aufhören"
,
erklärte
Voß
in
einer
Pressemitteilung
der
Jungen
Union.
Oberbürgermeister
Boris
Pistorius
(SPD)
wies
Voß′
Forderungen
zurück.
Die
Teilhabe
am
politischen
Prozess
in
der
Kommune
sei
ein
wesentlicher
Teil
der
Integration.
"
Die
Migranten
haben
die
gleichen
Pflichten
und
zahlen
die
gleichen
Steuern
und
Gebühren"
,
betonte
Pistorius.
Deshalb
sollten
sie
auf
kommunaler
Ebene
mitentscheiden
dürfen.
Für
Wahlen
zum
Land-
oder
Bundestag
gilt
das
nach
seiner
Ansicht
nicht.
Oliver
Hasskamp
(FDP)
unterstützt
die
Resolution.
Eine
offene
Bürgerschaft
lebe
von
der
Mitwirkung
aller,
sagte
er.
FDP-
Fraktionschef
Thomas
Thiele
(FDP)
forderte,
es
dürfe
nicht
Bürger
zweiter
Klasse
geben.
Burkhard
Jasper
(CDU)
äußerte
seine
Skepsis:
"
Integration
gelingt
nicht
durch
das
Wahlrecht."
Viel
wichtiger
sei
es,
den
jungen
Migranten
mit
einer
guten
Ausbildung
eine
Perspektive
zu
schaffen.
Fritz
Brickwedde
(CDU)
warnte
davor,
die
Staatsbürgerschaft
zu
entwerten.
"
Wenn
man
sowieso
alles
bekommen
kann,
sinkt
die
Motivation,
sich
um
einen
deutschen
Pass
zu
bemühen."
Autor:
hin