07.11.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Gegen die Stimmen der CDU schloss sich der Stadtrat der Resolution für ein kommunales Wahlrecht für Migranten an.

Streit um Wahlrecht für Zuwanderer

Rat unterstützt Resolution

Osnabrück. Der Stadtrat spricht sich für ein kommunales Wahlrecht für Migranten aus, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben.
Gegen die Stimmen der CDU schloss sich der Stadtrat einer entsprechenden Resolution des Beirates für Migration an, die an den Landtag geschickt wird. Stadt und Migrationsbeirat unterstützen damit eine Kampagne " Hier, wo ich lebe, will ich wählen" der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrationsvertretungen, des Gewerkschaftsbundes, des Landesjugendrings und der Wohlfahrtsverbände. In der Resolution werden Bundesregierung und Bundesrat aufgefordert, das Grundgesetz zu ändern.
In Nordrhein-Westfalen haben sich nach Angaben der Stadt bislang 29 Kommunen der Kampagne angeschlossen. Der Innenausschuss des Bundestages führte im September eine Expertenanhörung durch. Wissenschaftler kamen dabei zu sehr unterschiedlichen Stellungnahmen.
Auch im Stadtrat prallten die gegenteiligen Sichtweisen aufeinander. Till Olaf Voß (CDU) lehnte das kommunale Wahlrecht für Zuwanderer nachdrücklich ab. Es widerspricht nach seiner Ansicht dem Grundgesetz, in dem steht: " Alle Gewalt geht vom Volke aus." Dem Volk könne aber nur angehören, wer die Staatsbürgerschaft besitze, sagte Voß.
Dass Bürgern aus EU-Staaten das kommunale Wahlrecht an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort eingeräumt wird, begründe keine Öffnung für alle Ausländer, sagte Voß. Die EU-Regelung sei Ergebnis der Brüsseler Antidiskriminierungsgesetze. " Es ist wirklich unerträglich, wie einige linke Interessengruppen immer wieder das Schicksal von Ausländern in unserem Land instrumentalisieren, um ihre Politik interessanter zu machen. Das muss endlich aufhören", erklärte Voß in einer Pressemitteilung der Jungen Union.
Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) wies Voß′ Forderungen zurück. Die Teilhabe am politischen Prozess in der Kommune sei ein wesentlicher Teil der Integration. " Die Migranten haben die gleichen Pflichten und zahlen die gleichen Steuern und Gebühren", betonte Pistorius. Deshalb sollten sie auf kommunaler Ebene mitentscheiden dürfen. Für Wahlen zum Land- oder Bundestag gilt das nach seiner Ansicht nicht.
Oliver Hasskamp (FDP) unterstützt die Resolution. Eine offene Bürgerschaft lebe von der Mitwirkung aller, sagte er. FDP-Fraktionschef Thomas Thiele (FDP) forderte, es dürfe nicht Bürger zweiter Klasse geben.
Burkhard Jasper (CDU) äußerte seine Skepsis: " Integration gelingt nicht durch das Wahlrecht." Viel wichtiger sei es, den jungen Migranten mit einer guten Ausbildung eine Perspektive zu schaffen. Fritz Brickwedde (CDU) warnte davor, die Staatsbürgerschaft zu entwerten. " Wenn man sowieso alles bekommen kann, sinkt die Motivation, sich um einen deutschen Pass zu bemühen."

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