06.11.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Rat hat den Plan der Eisfabrik Roncadin, ein 29 Meter hohes Lager zu bauen, mit 27 zu 24 Stimmen gestoppt.

Roncadin sucht jetzt im Umland

Die Redeschlacht über Roncadin

"Enttäuscht" über Absage

Brickwedde: SPD demontiert den OB – Hus: Es gibt keinen Fraktionszwang

Osnabrück. Die Eisfabrik R & R Icecream (Roncadin) will nach dem Nein des Rates zum 29 Meter hohen Kühlhaus einen Standort im Umkreis suchen.
Der kaufmännische Leiter Gerrit Schuurman äußerte sich gestern " enttäuscht" über den Beschluss der Ratsmehrheit zum geplanten Hochregallager am Burenkamp. Roncadin werde auf jeden Fall ein Zentrallager bauen, um die internen Prozesse zu optimieren. Das Unternehmen sucht jetzt nach einem Standort außerhalb der Stadt. Infrage kämen Standorte " um Umkreis von 30 Minuten Fahrtzeit", sagte Schuurman. Es seien Grundstücke ins Auge gefasst, aber noch nicht eingehender geprüft worden. Er gehe davon aus, dass das Zentrallager " irgendwo auf der grünen Wiese und in der gewünschten Höhe " entstehe, wo Roncadin Entfaltungsmöglichkeiten habe. Schuurman stellte gestern noch einmal klar, dass Roncadin den Standort Osnabrück nicht aufgeben werde. Allerdings: " Bei weiteren neuen Investitionen werden wir sorgfältig prüfen müssen, ob diese an unserem Standort Osnabrück am sinnvollsten sind."
SPD, Grüne, Marita Sliwka (FDP), Christopher Cheeseman (Linke) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG) hatten gegen die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens gestimmt und damit die Pläne für ein 29 Meter hohes Kühlhaus zu Fall gebracht. Innerhalb der SPD war die Entscheidung umstritten. Dennoch stimmte die Fraktion geschlossen gegen den Plan ab. Karin Jabs-Kiesler (SPD) sagte " namens einiger Fraktionsmitglieder", die Minderheit habe sich " im Interesse der Arbeitsfähigkeit der Fraktion" gebeugt. Frank Henning (SPD) begründete das Nein mit der Vorgeschichte des Öko-Gewerbegebietes und pochte auf die " Verlässlichkeit" der Politik.
Verlässlichkeit zeige Politik nicht, indem sie alte Bebauungspläne bewahre, sondern indem sie auf Entwicklungen reagiere, sagte Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD). Sein dringender Appell, das Planverfahren ergebnisoffen fortzuführen, verhallte ungehört. " Das Nein ist ein schlechtes Signal an die Wirtschaft und potenzielle Investoren", warnte Pistorius. Die Stadt werde in ihrem Bemühen, Investoren zum Beispiel für die Briten-Flächen zu gewinnen, zurückgeworfen. Angesichts der dramatischen Stellenverluste zum Beispiel bei Karmann und Ihr Platz müsse die Stadt alles unternehmen, um Arbeitsplätze zu halten. Pistorius: " Und niemand wird ernsthaft behaupten, dass Sutthausen oder Kalkhügel bisher unter dem Gewerbegebiet gelitten haben."
Die Roncadin-Debatte
auf Seite 19.

Osnabrück. Auszüge aus der Debatte über das geplante Roncadin-Kühlhaus am Burenkamp:
hin Osnabrück. Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionschef: Zum wiederholten Male werde der Oberbürgermeister in einer wichtigen Frage von seiner Fraktion hängengelassen: " Sie demontieren ihren eigenen OB", sagte Brickwedde an die SPD gewandt. Die ersten Gutachten zeigten, dass die Befürchtungen über die Lärm- und Verkehrsbelastungen nicht zuträfen. Er plädierte dafür, erst dann zu entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Die Entscheidung des Rates werde außerhalb und vor allem in Wirtschaftskreisen sehr genau wahrgenommen.

Ulrich Hus, SPD-Fraktionschef: Er wehrte sich gegen den Vorwurf, die SPD sei wirtschaftsfeindlich und erinnerte an die Entwicklung speziell im Gewerbegebiet Burenkamp, die die SPD mitgetragen habe. Das gewaltige Kühllager überschreite aber die Grenze dessen, was das Gebiet verkrafte. Hus wies ebenfalls Vorwürfe zurück, die Fraktionsspitze habe einen Fraktionszwang verhängt. " Fraktionszwang gibt es bei uns nich", sagte Hus, " wie denn auch – mit Liebesentzug oder Prügelstrafe?"

Thomas Thiele, FDP-Fraktionschef: " Die Stadt sollte die Chance nicht vertun, ein wichtiges Unternehmen zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern." Die Entscheidung über die Fortführung der Pläne sei noch keine endgültige Entscheidung über das Kühlhaus. Viele Fragen etwa zum Lärm oder zur Verkehrsbelastung seien erst im Ansatz erörtert.

Michael Hagedorn, Fraktionschef der Grünen: Ein Lager dieser Größenordnung habe am Burenkamp nichts zu suchen. " Solche Gebäude stehen üblicherweise in Häfen, Industriegebieten oder an Flughäfen." Er erinnerte daran, dass " verkehrsintensive Gewerbe" am Burenkamp ausgeschlossen sind. " Mit dieser Begründung wurde sogar eine Tankstelle abgelehnt." Die Stadt sollte Zeit und Geld sparen, weil schon jetzt klar sei, dass der " Eiswürfel" nicht in das Gewerbegebiet passe. Der Verwaltung warf er vor, die Ratsmitglieder nicht richtig informiert zu haben. Es sei immer wieder die Rede davon gewesen, Roncadin werde gehen, wenn das Lager nicht gebaut werde. " Wir wissen jetzt, dass Roncadin trotzdem bleiben und weiter investieren will."

Frank Henning (SPD): " Die SPD ist verlässlich." Aufgrund der Vorgeschichte des Burenkamps, der auch mit den Stimmen der SPD als ökologischer Gewerbepark konzipiert worden war, bleibe die SPD bei ihrem Nein. Glaubwürdigkeit sei für die SPD ein " hohes Gut", sie halte ihr Versprechen. Ein Ja zum Kühlhaus würde dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen. Einem anderen Unternehmen sei der Wunsch, ein Bürogebäude zu bauen, von der Verwaltung ausgeredet worden. Der SPD Wirtschaftsfeindlichkeit zu unterstellen sei " schlicht falsch".

Burkhard Jasper (CDU) hält das Lager durchaus für " problematisch für das Stadtbild". Wie es sich genau auswirke, könne aber erst das weitere Verfahren klären. Und er mahnte: " Denken Sie an die Menschen in unserer Stadt, die Arbeit suchen."

Marita Sliwka (FDP): Der Bestand der Eisfabrik hänge nicht vom Kühlhaus ab, sagte sie. " Sicher ist das Lager wichtig für Roncadin, aber nicht lebenswichtig für die Stadt." In Abwägung der Interessen der Firma gegen die schützenswerten Interessen der Bürger in Sutthausen und am Kalkhügel sage sie Nein zum Lager. Sie befürchte außerdem einen Präzedenzfall: " Was wollen wir tun, wenn danach Köster kommt und sein Verwaltungsgebäude um mehrere Stockwerke erhöhen will . . .?"

Christopher Cheeseman (Linke) mahnte die ökologischen Grundsätze für den Burenkamp an, die nicht aufgegeben werden dürften.

Uwe Twent (CDU): Die 29 Meter bezeichnete Twent als " akzeptabel". Es ärgere ihn, dass das Arbeitsplatz-Argument in der Diskussion " ziemlich wischiwaschi vom Tisch gewischt" werde. Einigen Bürgern aus Sutthausen warf er vor, " zu laut und in unangemessener Weise" ihre Interessen vorgebracht zu haben. " Mit dem Sankt-Florians-Prinzip kann man keine Stadtentwicklung machen."

Claudia Galitz (CDU) sagte, sie nehme die Sorgen der Sutthauser Bürger sehr ernst, zumal der Stadtteil zu ihrem Wahlbezirk gehöre. Aber für eine sachgerechte Entscheidung sei es zu früh. Sie forderte, das Planungsverfahren zu Ende zu führen. " Dabei behalte ich mir vor, am Ende doch gegen das Lager zu stimmen."

Sabine Bartnik (Grüne) betonte, die Grünen seien nicht im Geringsten wirtschaftsfeindlich: " Wir haben gerade erst einem Gewerbegebiet zugestimmt." Es sei fair gegenüber Roncadin, jetzt Nein zu sagen, um nicht falsche Hoffnungen zu wecken.

Anette Meyer zu Strohen (CDU): " Ein Bebauungsplan ist nicht in Beton gemeißelt", sagte sie. Änderungen seien üblich und nötig, damit sich die Stadt entwickeln könne. Die Firma Roncadin müsse wenigstens die Chance haben, ihre Pläne in einem geordneten Verfahren vorbringen zu dürfen.

Wulf-Siegmar Mierke (UWG) wog ab: Als Vorteile registrierte er mögliche Gewerbesteuereinnahmen und neue Arbeitsplätze, als Nachteile die " Bausünde", den Präzedenzfall und die Belastung der Bürger in Sutthausen und Kalkhügel. Er forderte, in der Nähe nach einem anderen Standort zu suchen. Sein entsprechender Antrag wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Die Grünen stimmten dafür.

Bildtext: Gescheitert: Der Rat hat den Plan der Eisfabrik Roncadin, ein 29 Meter hohes Lager zu bauen, mit 27 zu 24 Stimmen gestoppt. Grafik: Stadt Osnabrück

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