29.10.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der vorliegende Plan für die B 51 schreckt die Belmer Bürger ab.

B 51: Viel Lärm um eine Straße

Belmer sehnen die Ortsumgehung herbei, doch der vorliegende Entwurf schreckt sie ab

Belm. Jahrzehntelang haben viele Belmer gefleht, dass die Bundesstraße 51 verlegt wird. Jetzt liegt ein konkreter Plan vor – und was ist? Es formiert sich eine vielstimmige Fraktion, die sich gegen diesen Entwurf ausspricht. So empfinden es wohl diejenigen, die sich weiterhin uneingeschränkt für den B 51-Neubau einsetzen. Belms Bürgermeister Bernhard Wellmann sieht jetzt sogar das Projekt in Gefahr.
1978 hatte das Bundesverkehrsministerium folgende Linie förmlich bestimmt: Neubau der B 51/ 65 von der Ortsumgehung Osnabrück bis zur Ortsumgehung Ostercappeln. Dazu lieferte das damalige Straßenbauamt Osnabrück eine Zeichnung, die einen möglichen Verlauf der B 51 neu skizziert. Damit ist die Verlegung der Bundesstraße zu einem Ziel der Raum- und Landesplanung erhoben worden. Der westliche Abschnitt – also von der Stadtgrenze bis zur Einmündung Kreisstraße 314 (Dorfstraße) – erhielt den Status " weiterer Bedarf". Die übrigen Abschnitte platzierte die Behörde in höhere Dringlichkeitsstufen. 1978 wurden bei einer Zählung 14 000 Fahrzeuge auf der Belmer Ortsdurchfahrt notiert, 1991 waren es schon doppelte so viele.
Die Appelle der Belmer an die Bundesregierung wurden eindringlicher: " Belmer Bürgern reicht es: Demo für B 51-Verlegung", titelte diese Zeitung 1992. " Belmer fordern Geld für neue Bundesstraße" hieß es 2000 und " Belmer machen mobil: 4714 Unterschriften gesammelt" 2005.
Unumstritten war das Projekt nie. Bereits 1984 stellten sieben Belmer CDU-Ratsmitglieder die Anträge, auf den Weiterbau der A 33 und die Verlegung der B 51 zu verzichten. " Eine der schönsten Landschaften im Osnabrücker Raum mit Straßen zu durchkreuzen sei nicht tragbar, erklärte ein CDU-Ratsherr. Mehrheitlich sprach sich der Rat gegen den A 33/ A 1-Lückenschluss, aber für die B 51 neu aus. Auch Landwirte, die ihre Existenz durch die B 51-Verlegung bedroht sahen, protestierten. Die Belmer Grünen übergaben dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium dann 2002 eine Liste mit 100 Unterschriften, deren Unterzeichner sich gegen die Verlegung aussprachen.
Der Chor des Widerstands wächst aber erst, nachdem vor gut einem Jahr die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Zuge des Planfeststellungsverfahrens den konkreten Entwurf im Belmer Bauausschuss vorlegte. Dabei muss zwischen denjenigen unterschieden werden, die prinzipiell gegen die B 51 neu sind, und denjenigen, die eine Verlegung zwar befürworten, den vorliegenden Entwurf allerdings ablehnen.
Im Dezember des vergangenen Jahres hat der Belmer Rat seine Stellungnahme zum Entwurf der B 51 neu abgegeben. Darin formulierten die Kommunalpolitiker ihre Bedenken. Hauptkritikpunkt ist der aus ihrer Sicht mangelnde Lärmschutz. Denn: Beim geplanten vierspurigen Ausbau, der parallel zu den Bahnschienen auf einem sechs bis neun Meter hohen Wall verlaufen würde, ist aktiver Lärmschutz nicht vorgesehen. Das heißt: Auf eine Lärmschutzwand hatten die Planer weitgehend verzichtet. Die errechneten Werte würden die gesetzlich vorgeschrieben Grenzen nicht überschreiten, so die Begründung der Behörde. Bereits in der Novembersitzung des Bauausschusses hatte SPD-Ratsherr Erwin Schröder kritisiert: " Die neue wird mehr Lärm verursachen als die alte Straße, denn dann haben wir ja zwei B 51." Auf Anregung von Bürgermeister Bernhard Wellmann sprach sich der Rat aber grundsätzlich für die Ortsumgehung aus. Nur die Grünen-Fraktion lehnte die Pläne rundheraus ab.
Im Juli dieses Jahres gründete der Rat dann einen Arbeitskreis, der das Planverfahren begleiten soll. Im selben Monat verabschiedeten Belms Nachbarkommunen Ostercappeln, Bohmte und Bad Essen eine gemeinsame Erklärung: Die Ortsumgehung Belm sei von fundamentaler wirtschaftlicher, touristischer und struktureller Bedeutung.
Die Belmer Kritik an den Entwürfen minderte das nicht. Im September preschten die Fraktionen der SPD und UWG in einer Mitteilung nach vorn: Sie betonten, dass sie für die Verlegung sind, aber gegen das derzeit diskutierte Bauwerk. Vehement forderten die Fraktionen einen verbesserten Lärmschutz. Ebenso tief sitzt der Frust bei der CDU-Fraktion. Deren Vorsitzender Bernhard Strootmann schätzte die Chancen allerdings gering ein, noch Änderungen hinzubekommen. " Es sei denn, man stellt das Ganze infrage und stoppt die Planungen komplett." Aber das sei nicht zu vermitteln
Die Belmer Grünen fordern weiterhin die Planungen ganz einzustellen. " Wir planen hier eine Autobahn und keine Ortsumgehung", sagte Fraktionschef Dieter Arnhold.
Auch außerhalb der politischen Zirkel wird das Straßenbauprojekt diskutiert. Das Forum Belmer Unternehmen hatte 2005 fast 5000 Unterschriften für die B 51 neu gesammelt. " Das Planfeststellungsverfahren soll jetzt abgeschlossen und mit dem Neubau schnellstmöglich begonnen werden", forderte nun FBU-Sprecher Norbert Stahmeyer .
Bürgermeister Wellmann sieht inzwischen das Projekt in Gefahr. " Wenn Belm sich partout querstellt, dann muss das Verkehrsministerium reagieren", sagt der Verwaltungschef. " Wenn dann das Ergebnis Neuplanung lautet, könnte das B 51-Projekt auf lange Zeit verschoben werden", befürchtet Wellmann. " Das wäre schlecht für Belm."
Die Forderung nach mehr Lärmschutz greift Wellmann auf. Seine Idee: Das Geld, das die Landesbehörde für Straßenbau in den passiven Lärmschutz stecken will, soll in einen Topf für aktiven Lärmschutz fließen. Das sei aber nicht so viel. Für den Rest müsste dann die Kommune, vielleicht mit Unterstützung des Landkreises Osnabrück, aufkommen. Dabei gelte die Faustformel: Ein Meter Lärmschutzwand kostet etwa 1000 Euro, ein Kilometer also gut eine Millionen Euro.
Heute begrüßt der Bürgermeister einen Gast der niedersächsischen Straßenverkehrsbehörde aus Hannover. Mit ihm wird er die Belmer Forderungen erörtern. In der morgigen Ratssitzung, 19 Uhr, wird er die Ergebnisse im Verwaltungsbericht vorstellen.

gc