20.11.2002

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Herhof, die Entsorgungsfirma im Hafen bekommt nicht die Zulassung für erhöhte Kapazitäten.

Herhof bekommt keine Erhöhung der Müllmenge

Es bleibt bei 85 000 Tonnen Restabfall am Standort Hafen

Herhof bekommt keine Erhöhung der Müllmenge

Es bleibt bei 85 000 Tonnen Restabfall am Standort Hafen

Osnabrück (we) Keine Nachverhandlungen mit der Firma Herhof über eine Erhöhung der durch einen Beschluss des Osnabrücker Rates auf 85 000 Tonnen festgeschriebenen Kapazitätsgrenze für den Bau einer Müllbehandlungsanlage im Osnabrücker Hafen.

Diesen einstimmigen Beschluss fasste der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt auf seiner gestrigen Sitzung.Nachdem die Diskussion der brisanten Mullmengen-Frage in der VA-Sitzung vor zwei Wochen ergebnislos vertagt worden war, gab es diesmal ein klares Votum. Die CDU/ FDP-Mehrheit hatte zu Beginn der Sitzung einen Änderungsantrag zum von Osnabrücks Oberbürgermeister Hans-jürgen Fip vorgelegten Entwurf eines Nachverhandlungs-Angebots an das Entsorgungsunternehmen präsentiert.

In der Vorlage wird zum einen noch einmal das Festhalten an der im März 2001 vom Rat festgeschriebenen Kapazitätsgrenze von 85 000 Tonnen (plus/ minus einer Marge von fünf Prozent) bekräftigt. Zum anderen wird der Verwaltung deutlich gemacht, keine Nachverhandlungen über eine Mengenerhöhung zu führen und der beim VA-Termin nicht anwesende Oberbürgermeister " gebeten", dass Schreiben nicht abzuschicken. Vor der einstimmig erfolgten Annahme des Antrags hatte Ratsherr Rainer Tenfelde, der in Vertretung eines verhinderten CDU-Bürgermeisters Burkhard Jasper an der Sitzung teilnahm, im Rahmen der mehr als halbstündigen Beratung des Tagesordnungspunktes die Position der CDU/ FDP-Ratsmehrheit deutlich gemacht. Fr führte auch vergaberechtliche Gründe an, da die Ausschreibung der Entsorgungsleistung 2001 auf Basis festgelegter Mengen erfolgt sei.

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