17.10.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Maßregelvollzug in privaten Händen wird vom Gericht geprüft.

Ab heute geht es um die Zukunft des Ameos Klinikums

Gericht prüft Privatisierung der Landeskrankenhäuser

Osnabrück. Muss die Privatisierung des Osnabrücker Ameos Klinikums und früheren Landeskrankenhauses rückgängig gemacht werden? Diese Frage prüft ab heute der Staatsgerichtshof. Rund ein Jahr nach der Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser kommen die beiden Gesetze, die dies ermöglicht haben, auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand.
Heute beginnt die mündliche Verhandlung vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg über ein Normenkontrollverfahren, das die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen beantragt haben. Nach ihrer Ansicht sind wesentliche Änderungen des niedersächsischen Maßregelvollzugs- und Psychiatriegesetzes verfassungswidrig. Bis auf zwei Ausnahmen befinden sich alle früheren niedersächsischen Landeskrankenhäuser jetzt in privater Trägerschaft: Göttingen und Tiefenbrunn werden von den Asklepios Kliniken betrieben, Hildesheim und Osnabrück von der Ameos Krankenhausgesellschaft, Königslutter von der Arbeiterwohlfahrt, Lüneburg von der Stadt Lüneburg und Wehnen vom Psychiatrieverbund Oldenburger Land.
In dem Normenkontrollverfahren geht es vor allem um die Frage, ob der Staat hoheitliches Handeln an Private übertragen kann. Sowohl der strafrichterlich angeordnete Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter als auch die richterlich angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bedeuten eine zwangsweise Freiheitsentziehung.
Einschränkungen von Grundrechten unterliegen jedoch dem Gewalt- und Strafmonopol des Staates.
Der Staatsgerichtshof muss prüfen, ob es zulässig ist, hoheitliche Aufgaben wie den Maßregelvollzug an Private zu übertragen. Das Problem stellt sich vor allem deshalb, weil auch in den privatisierten Einrichtungen psychisch kranke Straftäter untergebracht sind. Die gesetzlichen Regelungen hierzu sehen vor, dass dort auch weiter Landesbedienstete tätig sind, die bei entsprechenden Notfällen Weisungsrecht gegenüber dem Personal des privaten Trägers haben.
Für den Fall, dass die Gesetzesänderungen als verfassungswidrig eingestuft werden, sehen die Privatisierungsverträge die Rückübertragung des Maßregelvollzugs an das Land vor.

prin