13.10.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbrief zu " Müllabfuhr im Minus – zahlen die Bürger?" (Ausgabe vom 9. Oktober)

Müll-Diskussion wird zur Realsatire

" Das beste Kabarett kann zur Zeit nicht toppen, was es an Realsatire seitens der Politik gibt. Da explodieren seit Jahren die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger in Bereichen, die laut Politikerversprechen doch durch Privatisierung und Deregulierung deutlich billiger und besser werden sollten: Strom, Wasser, Verkehr, Post, Telekommunikation . . . Ergebnis dieser Politik ist jedoch vielfach eine explosionsartige Verteuerung, und dass die einhergeht mit einer Verbesserung der Leistungen, möchte man doch ein wenig bezweifeln. Eine Folge dieser Privatisierung ist jedoch in allen Zweigen nachzuweisen: Die Arbeitsbedingungen und Einkommen der Beschäftigten verschlechtern sich dramatisch. Armutslöhne machen unter anderem Wohngeld und ergänzende Sozialhilfe nötig, aufzubringen von den Steuer- und Beitragszahlern. Die Gewinne landen bei den privaten Investoren, die Verluste werden sozialisiert – siehe Finanzkrise. Wenn in Anbetracht der Erfahrungen mit Alba im Bereich DSD nunmehr aus der Mitte des Rates der Ruf nach einem Verkauf des Abfallwirtschaftsbetriebes laut wird, kann man als Bürger nur den Kopf schütteln. In vielen Kommunen werden als Konsequenz der starken Verteuerung der Abfallentsorgung bei gleichzeitiger Verschlechterung der Leistungen nach einer Privatisierung Rekommunalisierungen beschlossen. Das heißt, die Kommunen müssen mit viel Geld ihre versilberten Betriebe wieder aufbauen. Wer also in dieser Situation die Privatisierung des AWB fordert, handelt entweder im Interesse derjenigen, die sich den Gewinn aneignen und die Verluste der Gesellschaft übertragen wollen – oder er bewirbt sich mühsam, zumindest im Vorprogramm des Kabarettfestivals auftreten zu dürfen."

Bildtext: Die Müllgebühren sorgen in Osnabrück für Diskussionsstoff. Foto: Gert Westdörp

Wilhelm Koppelmann