11.10.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die CDU will die Müllgebührenerhöhung nicht mittragen.

CDU gegen höheren Müllpreis

Verwaltung soll Zusage einhalten – FDP: Schwere Fehler

Osnabrück. Die CDU will die geplante Erhöhung der Müllgebühren nicht mitmachen. " Es geht um Verlässlichkeit der Politik und das Vertrauen der Bürger", heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung von CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde. Der Abfallwirtschaftsbetrieb habe bei den Erhöhungen 2006 und 2007 von zusammen über zehn Prozent zugesagt, bis 2010 die Gebühren stabil zu halten. " Diese Zusage soll jetzt bereits 2008 gebrochen werden, das machen wir nicht mit", so Brickwedde.
Die Gründe für die geplante Erhöhung hält der CDU-Fraktionschef für nicht überzeugend. Der Abzug der Briten, die Energieverteuerung und die Tariferhöhungen seien auch vor einem Jahr bekannt gewesen. Brickwedde erneuerte seine Forderung, die Effizienz zu steigern, zu rationalisieren und " kostenintensive Planungen" zu überprüfen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb plane den Bau eines mehrere Millionen teuren Zentrums. Brickwedde: " Für den Fall, dass die Verwaltung bei der Gebührenerhöhung um weitere vier Prozent bleibt, werden wir auch das Thema Privatisierung oder Teilprivatisierung zur Diskussion stellen." Die Grenze der Belastbarkeit der Bürger sei erreicht.
Der zuständige Dezernent Karl-Josef Leyendecker weist einen Zusammenhang zwischen dem geplanten Zentrum und der Gebührenerhöhung zurück. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Die Zusage der Verwaltung, bis 2010 die Gebühren stabil zu halten, sei unter dem Vorbehalt erfolgt, dass es keine erheblichen Kostensteigerungen für Energie und Personal gebe.
Die FDP wirft der Verwaltung vor, das Thema " verschlafen" zu haben. Der Abzug der Briten, der die Einnahmen um 230 000 Euro schrumpfen lässt, sei seit Jahren bekannt. Jeder Unternehmer hätte sich längst der neuen Lage angepasst, schreibt FDP-Fraktionschef Thomas Thiele. Der Ruf nach Privatisierung sei der Versuch, das Problem auf andere abzuwälzen. Die Verwaltung müsse ihre " Fehler und Versäumnisse schleunigst korrigieren, und zwar nicht durch Gebührenerhöhungen". Eine Privatisierung (Thiele: eine regelmäßig zu prüfende Option) wäre nur mit einem gesunden AWB erfolgversprechend.

hin