10.10.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die geplante Erhöhung der Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung hat die Diskussion um eine Privatisierung des Abfallwirtschaftsbetriebes neu belebt.

Nein zum Verkauf der Müllabfuhr

CDU-Vorstoß stößt auf Kritik

Osnabrück. Die geplante Erhöhung der Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung hat die Diskussion um eine Privatisierung des Abfallwirtschaftsbetriebes neu belebt. Die CDU will das Thema vorantreiben, SPD und Grüne sagen kategorisch Nein zu einem Verkauf.
Um vier Prozent sollen die Gebühren nach Vorstellungen des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) zum Jahreswechsel steigen. Der entsprechende Vorschlag wird dem Werksausschuss am 20. November vorgelegt, aber die CDU hat schon jetzt ihren Unmut zu Protokoll gegeben. Wenn es bei dem Vorschlag bleibt, will die CDU den Verkauf des Eigenbetriebes an einen privaten Betreiber auf die politische Tagesordnung bringen. Das Thema ist nicht neu. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde hatte die Privatisierung zuletzt im Frühjahr am Rande der Haushaltsberatungen zur Sprache gebracht – als Möglichkeit, Geld in die Stadtkasse zu spülen und die Müllabfuhr effektiver zu machen.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb müsse den Vergleich mit anderen, auch privaten Entsorgern nicht scheuen, erklärte gestern der Erste Stadtrat Karl-Josef Leyendecker. Verschiedene Ranglisten hätten dem AWB bescheinigt, dass er im Vergleich der 100 größten deutschen Städte im günstigsten Drittel liegt. Leyendeckers Vergleichsrechnung: In Osnabrück betragen die Gebühren für die zweiwöchige Leerung der 120-Liter-Restmülltonne inklusive Biomülltonne 212, 40 Euro. In Oldenburg 328, 60 Euro und in Göttingen 292, 50 Euro. Im Landkreis Osnabrück gibt es nur eine vierwöchige Leerung. Das macht den Vergleich schwierig. Umgerechnet auf einen zweiwöchigen Rhythmus, würde die Gebühr im Landkreis bei 170, 40 Euro liegen.

SPD: Verkauf kommt nicht infrage. " Die Müllabfuhr würde mit Sicherheit teurer", sagte gestern der abfallpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Tackenberg. Eine Privatisierung käme für die SPD nicht infrage. Der Abfallwirtschaftsbetrieb liefere " optimale Leistung bei relativ niedrigen Gebühren". Die Stadt würde ohne Not die Entsorgungspolitik aus der Hand geben und den Einfluss etwa auf die Grünabfallplätze verlieren.

Grüne: Purer Populismus der CDU. Die Grünen-Ratsfraktion wirft der CDU Populismus vor. " Es gibt noch nicht einmal eine Beratungsvorlage mit entsprechenden Kalkulationen und alternativen Handlungsvorschlägen, da droht die CDU bereits mit der Privatisierung. Das ist Populismus pur", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn. Es sei eine pure Selbstverständlichkeit, dass vor einer Gebührenerhöhung erneut nach Einsparpotenzialen gesucht werde. Auch die CDU müsse aber die etwa sechsprozentige Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst und die steigenden Energiekosten zur Kenntnis nehmen. Zudem liege Osnabrück auch nach den Gebührenanpassungen der letzten Jahre nach einer Untersuchung der Initiative Soziale Marktwirtschaft unter 100 Großstädten auf einem guten Platz 26. " Wenn die CDU Einsparpotenziale sieht, zum Beispiel bei der Reduzierung der Grünabfallsammelplätze, so erwarten wir konkrete Vorschläge, die wir gerne diskutieren werden", so Hagedorn.

FDP: Verkauf unter bestimmten Umständen. Die Liberalen zeigen ungewöhnliche Zurückhaltung. Prinzipiell sage die FDP Ja zu Privatisierungen, sagte Fraktionschef Thomas Thiele. Vor einem Verkauf der Müllabfuhr wären aber wichtige strategische Fragen zu klären – zum Beispiel eine engere Zusammenarbeit mit dem Landkreis, eine Aufhebung der Mengenbegrenzung bei Herhof oder die Frage, ob die Stadt eine Verbrennung des Trockenstabilats in Osnabrück zulassen will.

Linke: Nicht zulasten der Beschäftigten. Christopher Cheeseman (Linke) ist skeptisch. Er befürchtet einen Qualitätsverlust und Nachteile für die Beschäftigten.

UWG: Privater will Geld verdienen. Wulf Siegmar Mierke ist Privatisierungen gegenüber " eher zurückhaltend", wie er gestern sagte. Er würde einen Verkauf nicht ausschließen, hätte aber Bedenken wegen der Qualität und Gebührenstabilität: " Ein Betreiber macht das auch nicht umsonst."

hin