04.09.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Stadtverwaltung zieht die Rechnungen an die Hausbesitzer der Landwehrstraße und der Schwenkestraße in Eversburg zurück.

Stadt gesteht Fehler ein

Keine Rechnung für Altanlieger

Osnabrück. Gute Nachricht für die Hausbesitzer an der Landwehrstraße und Schwenkestraße in Eversburg: Die Stadt zieht die Rechnungen zurück, die einige bis zu 4000 Euro gekostet hätten. Schlechte Nachricht für die Menschen In der Masch: Sie müssen mehr bezahlen.
Die Anlieger der beiden Straßen sollten wie die Hausbesitzer im Baugebiet In der Masch die Kosten von Ausgleichsmaßnahmen begleichen. Als Ende August entsprechende Info-Schreiben bei den Betroffenen eingingen, kochte die Empörung hoch. Am Dienstagabend nahm sich der Verwaltungsausschuss das Thema vor.
Die Heranziehung der Altgrundstücke werde zurückgenommen, teilten Oberbürgermeister Boris Pistorius und Erster Stadtrat Karl-Josef Leyendecker gestern mit. Eine unverzügliche interne Klärung habe ergeben, dass die zum Teil seit Jahrzehnten bebauten Grundstücke aus rechtlichen Gründen nicht zur Kostenerstattung herangezogen werden können. Pistorius bedauert den Irrtum: " Wir entschuldigen uns ausdrücklich bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern für dieses Missverständnis und die damit verbundenen Irritationen."
Stadtkämmerer Karl-Josef Leyendecker wies darauf hin, dass die Eigentümer der Neubaugrundstücke In der Masch nicht von den Kostenbeiträgen befreit werden können. Die Stadt sei rechtlich verpflichtet, die Beiträge zu erheben. Sie habe keinen Ermessensspielraum. Der Wegfall der Altgrundstücke werde automatisch zu höheren Beiträgen für die Grundbesitzer In der Masch führen.
Die Bewohner des Neubaugebietes sind sauer, weil sie niemand vorher über diese Kosten informiert hatte. Der Hintergrund: Die Stadt rechnet die Ausgleichsmaßnahmen zum ersten Mal selbst ab. In anderen Baugebieten hatten die Erschließungs- oder Bauträger die Kosten übernommen und auf den Grundstückspreis umgelegt. Die Ausgleichsnahmen schreibt das Gesetz vor. Damit sollen die durch die Neubauten angerichteten Umweltschäden ausgeglichen werden. Die Altanlieger haben aber kein neues Haus gebaut, keinen Naturschaden angerichtet und können daher nicht an den Kosten beteiligt werden.
Friedhelm Groß, Vorsitzender des Bürgervereins Eversburg, zeigte sich gestern erfreut über die " gute Nachricht". Zugleich bedauerte er, " dass es jetzt für die Leute im Baugebiet noch teurer wird". An der für den 22. September (19 Uhr) geplanten Info-Veranstaltung hält er fest. Denn der Ärger über die unverhofften Rechnungen sei nach wie vor groß.

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