30.08.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Eversburger Hausbesitzer schäumen vor Wut. Manche sollen bis zu 4000 Euro für Ausgleichsmaßnahmen an die Stadt zahlen. Entsprechende Schreiben flatterten ihnen jetzt unverhofft ins Haus und basieren auf einem Beschluss des Rates. Bei den Ratsmitgliedern reift die Erkenntnis, die Tragweite ihrer Entscheidung im Juli nicht erkannt zu haben. Dazu der Kommentar von Wilfried Hinrichs: Wie die Deppen

Bürger entsetzt über saftige Rechnungen

Ratsmitglieder zerknirscht: Wir wussten nicht, was wir da beschließen

Osnabrück. Eversburger Hausbesitzer schäumen vor Wut. Manche sollen bis zu 4000 Euro für Ausgleichsmaßnahmen an die Stadt zahlen. Entsprechende Schreiben flatterten ihnen jetzt unverhofft ins Haus und basieren auf einem Beschluss des Rates. Bei den Ratsmitgliedern reift die Erkenntnis, die Tragweite ihrer Entscheidung im Juli nicht erkannt zu haben.
Betroffen sind insgesamt 456 Hausbesitzer im Neugebiet In der Masch, an der Landwehrstraße und Schwenkestraße. Die Stadt stellt ihnen die Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Rechnung. Zum Hintergrund: Für jedes neue Baugebiet müssen Ersatzflächen ausgewiesen werden, um den Natur-Verlust auszugleichen. Die Kosten der Ausgleichsmaßnahmen haben in der Vergangenheit immer die Bau- oder Erschließungsträger übernommen und auf die Grundstückspreise umgelegt. Der einzelne Bauherr hat sie gar nicht bemerkt.
Beim Gebiet In der Masch ist es anders. Zum ersten Mal rechnet die Stadt direkt mit den Grundstücksbesitzern ab, denn das Gebiet ist nicht von einem einzelnen Bauträger vermarktet worden. Das Dumme an der Geschichte: Den Häuslebauern ist das in all den Sitzungen und Bürgerversammlungen nicht gesagt worden. " Die Kosten der Straße waren tausendmal Thema", sagt der Vorsitzende des Bürgervereins Eversburg, Friedhelm Groß, " aber von den Ausgleichsmaßnahmen hat keiner was erzählt." Groß ist selbst betroffen: 2035 Euro soll er zahlen, obwohl er gar nicht im Neubaugebiet wohnt.
Denn – und das ist eine weitere pikante Note der Geschichte – die schon vor vielen Jahrzehnten bebauten Landwehrstraße und Schwenkestraße gehören zum Bebauungsplan Nummer 379 " In der Masch". Das heißt. auch diese 126 Alt-Anlieger, die seit Jahrzehnten dort leben, sollen zahlen – obwohl sie gar kein neues Haus gebaut, keinen Umweltschaden angerichtet und damit auch keine Ausgleichsmaßnahme ausgelöst haben.
Für die Stadt geht es um insgesamt 360 000 Euro. Sie stellt den Grundbesitzern 2, 15 Euro pro Quadratmeter in Rechnung. Viele Altgrundstücke haben 1000 Quadratmeter und mehr. So kommen Rechnungen von 2000 bis zu 4000 Euro zustande. Die Grundstücke im Neubaugebiet sind im Schnitt 600 Quadratmeter groß. Klar, dass für viele junge Familien die überraschende Forderung der Stadt von 1200 Euro eine echte Belastung darstellt.
Rat rudert zurück
Der Stadtrat hatte die Angelegenheit in seiner Juli-Sitzung in alter Routine abgewickelt. Die Satzung wurde wie üblich inhaltlich nicht mehr diskutiert und binnen weniger Sekunden einstimmig verabschiedet. " Wir waren uns über die ganze Tragweite nicht im Klaren", räumte SPD-Fraktionschef Ulrich Hus am Donnerstagabend in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ein. Auch die Ausschuss-Vorsitzende Anette Meyer zu Strohen (CDU) gestand, " dass die Politik nicht genau darüber informiert war, was da beschlossen wurde". Franz Schürings, Leiter des Fachbereichs Städtebau, schließt Fehler in der Verwaltung nicht aus: Es seien " möglicherweise im Vorfeld Informationen unter die Räder gekommen, weil das Verfahren noch nicht eingeübt ist."
Ulrich Hus regte an, den Fall dem Verwaltungsausschuss am kommenden Dienstag vorzulegen. Dort sollen die weiteren Schritte beraten werden. Fest steht, dass die Bescheide vorerst nicht rausgehen. Es gibt Hoffnung für die Betroffenen, denen bislang nur ein Informationsschreiben ohne Rechtskraft vorliegt. Die Verwaltung betrachtet dieses Schreiben als " Anhörung", wie Volker Hänsler, Leiter der Finanzabteilung, gestern sagte. Im Klartext: Es wird noch einmal geprüft. Experten bezweifeln vor allem, dass die Heranziehung der Alt-Anlieger rechtens ist.
In Eversburg ist die Aufregung groß. Bürgervereinsvorsitzender Friedhelm Groß plant für Montag, 22. September, eine Informationsveranstaltung im Forum des Schulzentrums. Um die Diskussion zu " versachlichen", wie er sagt. / Bildtext: Richtig sauer sind die Hausbesitzer im Neubaugebiet In der Masch, an der Landwehrstraße und Schwenkestraße. Sie sollen zum Teil mehrere tausend Euro für Ausgleichsflächen bezahlen. Niemand hatte sie zuvor informiert. Und die Ratsmitglieder wundern sich heute, dass sie das im Juli selbst beschlossen haben. Foto: Gert Westdörp Kommentar von Wilfried Hinrichs: Wie die Deppen Die Ratsmitglieder stehen wie die Deppen da – sie sind es aber nicht. Wer ihnen vorwirft, einen Beschluss gefasst zu haben, ohne dessen Inhalt und Tragweite zu kennen, tut ihnen Unrecht und verkennt die Realitäten.
Denn anders geht es in der Kommunalpolitik nicht. Die Feierabendpolitiker können nicht jedes Thema bis ins Detail durchdringen. Sie müssen sich, insbesondere beim komplizierten Abrechnungsrecht, auf die Vorgaben der Verwaltung verlassen. Der Schwarze Peter liegt also in der Verwaltung, die versäumt hat, die Hausbesitzer – und den Rat – umfassend zu informieren. Außerdem: Es ist nicht nachvollziehbar, auch die Altanlieger zur Kasse zu bitten. Die Verwaltung muss noch einmal gründlich nacharbeiten.
w.hinrichs@ neue-oz.de

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