15.08.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, den Nichtraucherschutz in Gaststätten zu lockern, wird von der Osnabrücker Initiative für besseren Nichtraucherschutz (IBN) kritisiert.

Kritik an gelockertem Rauchverbot

Osnabrück.Die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, den Nichtraucherschutz in Gaststätten zu lockern, wird von der Osnabrücker Initiative für besseren Nichtraucherschutz (IBN) kritisiert: " Damit werden die in den letzten Monaten entwickelten Erfolge wieder zunichte gemacht." Das Verfassungsgericht habe den Gesundheitsschutz deutlich vor die Freiheit der Gaststättenbetreiber gestellt, doch die Landesregierung habe diesen Vorrang nicht aufgegriffen.
Die Mitglieder der IBN wollen nun die Politiker der verschiedenen Parteien unterstützen, die sich für eine bundesweite Regelung mit vollständigem Rauchverbot in allen Gaststätten einsetzen. " Wir hoffen auf eine schnelle Entscheidung des Bundestages, damit wir nicht bis Ende 2009 im Unklaren bleiben und sich bis dahin wieder alte Konflikte in den Gaststätten einschleifen", heißt es in einer Pressemitteilung. Außerdem werde durch die jetzigen Pläne der Landesregierung das Kneipenangebot verringert, das zum Besuch in sauberer Luft zur Verfügung stehe.
Entscheidend ist nach Ansicht der IBN, dass die Tabakwerbung in Deutschland eingestellt werde. Während Deutschland sich mit der Ratifizierung der Tabakrahmenkonvention zum Verbot der Tabakwerbung verpflichtet habe, werde die Umsetzung nach wie vor vom Wirtschaftsministerium blockiert. " In den USA und vielen anderen Ländern ist die Tabakwerbung längst aus den Kinos und von den Reklametafeln verschwunden", schreibt die Initiative weiter.