10.07.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Im Stadtrat ruft der Luftreinhalteplan heftige Diskussion hervor.

CDU fordert Lkw-Verbot statt Umweltzone

Luftreinhalteplan im Rat heftig umstritten

Osnabrück. Kann die Stadt auch ohne Umweltzone eine saubere Luft garantieren? CDU und FDP sagen: Ja, man sollte es mit anderen Mitteln probieren. SPD und Grüne halten dagegen: Nein, ohne Umweltzone werden mindestens 12 000 Osnabrücker in ihrer Gesundheit gefährdet.
Tatsache ist, dass keiner im Rat gern eine Umweltzone einrichten will. Aber aufgrund der Feinstaubbelastungen in Jahr 2006 und der ab 2010 schärferen Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft muss die Stadt nach einer EU-Richtlinie einen Luftreinhalte- und Aktionsplan erstellen.
Auf der Grundlage der Messwerte in den Stationen am Schlosswall und am Ziegenbrink haben Experten der Gewerbeaufsicht Hildesheim eine Modellrechnung zur Belastung in der ganzen Stadt erstellt. Demnach treten die Schadstoffe in Osnabrück flächendeckend auf. Wirksamstes Mittel dagegen ist nach Expertenmeinung die Umweltzone. Ab Juli 2009 sollen nur noch Autos mit Plakette die 17 Quadratkilometer große Zone befahren dürfen. Die Gewerbegebiete sind ausgenommen. Die Umweltzone wäre für 4, 7 Prozent der in Osnabrück gemeldeten Fahrzeuge tabu.
CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde sagte, die Stadt sollte zunächst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehöre die Sperrung der Stadt für den Lkw-Durchgangsverkehr. Eine bessere Verkehrslenkung könnte Wartezeiten und Staus vor Ampeln verkürzen. Berufspendlern sollte der Umzug in die Stadt schmackhaft gemacht werden. Moosmatten an den Straßen könne Feinstaub binden. Bessere Fahrrad- und Fußwege könnten mehr Menschen zum Umsteigen bewegen. Hemmnisse im Straßenverkehr wie Schwellen und Verengungen sollten möglichst verschwinden, weil Bremsen und Anfahren zusätzlichen Feinstaub produzieren. Der Lückenschluss der A 33 würde den Durchgangsverkehr an der Stadt vorbeileiten. Die Umweltzone wäre das letzte Mittel, so Brickwedde. Und weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid erst ab 2010 gelten, bleibe der Stadt genügend Zeit.
Oliver Hasskamp (FDP) nahm den CDU-Antrag " mit Erstaunen und Hochachtung" zur Kenntnis. Er erkenne darin viele alte Vorschläge der FDP wieder. FDP-Fraktionschef Thomas Thiele nannte den Streit um die Umweltzone eine " Phantomdiskussion". " Das Problem liegt in den vier Wänden, bei den Menschen selbst", sagte er und verwies auf das Rauchen, Grillen, Heizen mit dem Kamin.
Volker Bajus (Grüne) mahnte, an die 12 000 Menschen zu denken, die in der gesundheitsgefährdeten Luft leben. Die Stadt sei verpflichtet, sie vor Gefahren zu schützen. Die Umweltzone sei dabei nach allen vorliegenden Erkenntnissen die wirksamste Methode. Ein Lkw-Durchfahrverbot hält Bajus für nicht durchsetzbar.
Frank Henning (SPD) warf Brickwedde vor, die Fakten zu verdrehen. Mit " weichen Maßnahmen" wie einer besseren Ampelsteuerung sei das Flächenproblem bei der Luftbelastung nicht zu lösen. SPD-Fraktionschef Ulrich Hus erinnerte daran, dass noch keine Entscheidung über die Umweltzone getroffen werde, sondern lediglich die Offenlegung des Luftreinhalte- und Aktionsplans.
Der Plan wird vom 28. Juli bis 27. August ausgelegt. Jeder kann dazu Bedenken und Anregungen äußern.

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